WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Washington hat das von der Trump-Regierung verhängte Verbot für Transgender im Militärdienst gestoppt. Diese Entscheidung fiel nur einen Tag bevor das Pentagon mit der Entlassung von Transgender-Dienstmitgliedern beginnen wollte.
Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Washington hat das von der Trump-Regierung verhängte Verbot für Transgender im Militärdienst gestoppt. Diese Entscheidung fiel nur einen Tag bevor das Pentagon mit der Entlassung von Transgender-Dienstmitgliedern beginnen wollte. Richter Benjamin H. Settle vom Western District of Washington erklärte, dass das Verbot wahrscheinlich verfassungswidrig sei und erließ eine landesweite einstweilige Verfügung. Diese Entscheidung betrifft nicht nur die Kläger im Fall, sondern auch alle ähnlich betroffenen Dienstmitglieder, einschließlich derjenigen, die im Ausland stationiert sind.
Richter Settle kritisierte die Argumente der Regierung als wenig überzeugend und stellte fest, dass es keine Beweise dafür gebe, dass der Dienst von Transgender-Personen die militärischen Ziele beeinträchtigt habe. Er betonte, dass die gleiche militärische Führung, die nun das Verbot unterstütze, noch vor einer Woche Transgender-Personen erlaubt habe, offen zu dienen.
Diese Entscheidung ist die zweite einstweilige Verfügung gegen das Verbot, nachdem Richterin Ana C. Reyes vom U.S. District Court for the District of Columbia ebenfalls das Verbot als verfassungswidrig eingestuft hatte. Sie stellte fest, dass das Verbot die mittlere Prüfung nicht bestanden habe und von einer anti-transgender Haltung motiviert zu sein schien.
Die einstweilige Verfügung kam gerade rechtzeitig, da das Pentagon angekündigt hatte, ab Freitag mit der Durchsetzung des Verbots durch Zwangstrennungen von offen dienenden Transgender-Dienstmitgliedern zu beginnen. Diese Maßnahme ist nun blockiert.
Die Klage wurde von Lambda Legal und der Human Rights Campaign Foundation im Namen von sieben aktiven Transgender-Dienstmitgliedern, einer Transgender-Person, die sich einschreiben wollte, und der in Seattle ansässigen Gender Justice League eingereicht. Die Entscheidung des Gerichts wird als Bestätigung angesehen, dass das Verbot nicht nur verfassungswidrig ist, sondern auch die nationale Sicherheit und Einsatzbereitschaft des Militärs untergräbt.
Sarah Warbelow, Vizepräsidentin der Human Rights Campaign Foundation, bezeichnete das Urteil als Sieg für die tapferen Dienstmitglieder der Nation und betonte, dass ihre Opfer und ihr Engagement für die Streitkräfte gewürdigt werden sollten.
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