WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein US-Bundesgericht hat erneut einen Versuch der Trump-Administration zurückgewiesen, das Verbot für Transgender im Militär durchzusetzen. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Transgender-Soldaten und stellt die Verfassungskonformität des Verbots in Frage.
Die jüngste Entscheidung eines US-Bundesgerichts stellt einen bedeutenden Sieg für die Rechte von Transgender-Personen im Militär dar. Richterin Ana Reyes hat den Antrag der Trump-Administration abgelehnt, eine landesweite einstweilige Verfügung aufzuheben, die das Verbot von Transgender-Soldaten blockiert. Diese Verfügung wurde ursprünglich am 18. März erlassen und soll sicherstellen, dass das Verbot nicht umgesetzt wird, während das Gerichtsverfahren läuft.
Richterin Reyes argumentierte, dass das Verbot nicht nur die nationale Sicherheit untergräbt, sondern auch wahrscheinlich verfassungswidrig ist. Sie bezeichnete die Politik als “von Feindseligkeit durchtränkt und voller Vorwände”. Die Entscheidung bedeutet, dass die einstweilige Verfügung am 28. März in Kraft tritt und Transgender-Soldaten vor den erheblichen Nachteilen des Verbots schützt.
Die Anwälte der Kläger, darunter Jennifer Levi von GLAD Law und Shannon Minter vom NCLR, begrüßten die Entscheidung. Sie betonten, dass das Verbot eine enorme Belastung für Militärfamilien darstellt und dass der Antrag der Regierung lediglich ein “letzter verzweifelter Versuch war, Verwirrung zu stiften und Verzögerungen zu verursachen”.
Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die betroffenen Soldaten. Ohne die einstweilige Verfügung könnten Transgender-Soldaten von Einsätzen abgezogen, Beförderungen verweigert und in Verwaltungsurlaub versetzt werden. Zudem könnten sie den Zugang zu medizinisch notwendiger Versorgung verlieren und letztlich in unfreiwillige Trennungsverfahren verwickelt werden.
Talbott v. Trump ist der erste rechtliche Schritt gegen das jüngste Verbot von Präsident Trump. Die Klage wurde von LGBTQ+-Rechtsgruppen wie GLAD Law und NCLR eingereicht, unterstützt von pro bono Rechtsbeistand. Die führenden Anwälte Levi und Minter, beide selbst Transgender, haben bereits 2017 erfolgreich gegen ein ähnliches Verbot gekämpft.
Die Entscheidung des Gerichts könnte als Präzedenzfall für zukünftige rechtliche Auseinandersetzungen dienen. Sie zeigt, dass die Gerichte bereit sind, die Rechte von Transgender-Personen zu schützen und diskriminierende Maßnahmen zu hinterfragen. Dies könnte langfristig zu einer stärkeren Integration und Akzeptanz von Transgender-Personen im Militär führen.
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