WASHINGTON, D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat die Entlassungen bei der US-Verbraucherschutzbehörde CFPB gestoppt.
In einer überraschenden Wendung hat ein Bundesrichter in Washington, D.C., die Entlassungen bei der Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) gestoppt. Diese Entscheidung kommt, nachdem die Behörde bereits über 100 Mitarbeiter entlassen hatte. Die Anordnung des Richters bietet den verbleibenden Mitarbeitern eine Atempause, die sich auf weitere Massenentlassungen vorbereitet hatten.
Richterin Amy Berman Jackson, die von einem früheren Präsidenten ernannt wurde, entschied, dass die CFPB keine weiteren Mitarbeiter entlassen darf. Zudem darf die Behörde keine Daten löschen oder Gelder aus ihren Rücklagen abziehen, es sei denn, es handelt sich um betriebliche Notwendigkeiten. Diese Maßnahmen wurden im Rahmen von Plänen der Trump-Administration getroffen, die in Zusammenarbeit mit einem Effizienzteam unter der Leitung von Elon Musk die Bundesverwaltung erheblich verkleinern wollen.
Die Entlassungen bei der CFPB sind Teil eines größeren Plans, der auch die Entlassung von etwa 1.300 Mitarbeitern bei den Centers for Disease Control and Prevention umfasst. Diese Maßnahmen haben Besorgnis ausgelöst, insbesondere da Mitglieder des Effizienzteams Zugang zu wichtigen Systemen erhalten haben. Der ehemalige Chef-Technologe der CFPB hatte bereits davor gewarnt, dass die Trump-Administration möglicherweise sensible Daten löschen könnte.
Die National Treasury Employees Union, die die Mitarbeiter der CFPB vertritt, hat eine Klage eingereicht, um die weiteren Maßnahmen der Trump-Administration zu verhindern. Die Gewerkschaft argumentiert, dass die Anordnung, die Arbeit einzustellen, rechtswidrig sei und der Zugriff auf die Daten der Behörde gegen das Datenschutzgesetz verstoße. Ein Gerichtstermin ist für den 3. März angesetzt.
Die CFPB wurde nach der Finanzkrise 2008 als Teil des Dodd-Frank-Gesetzes gegründet und hat seitdem zahlreiche Aufgaben übernommen, darunter die Überwachung von Verbraucherbeschwerden. Unter der Leitung des ehemaligen Direktors Rohit Chopra hatte die Behörde aggressive Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergriffen, darunter Klagen gegen Zahlungs-Apps und Banken.
Die aktuelle Situation bei der CFPB fällt mit der Nominierung von Jonathan McKernan als neuen Direktor zusammen. Er soll den amtierenden Direktor Russell Vought ersetzen, der als Architekt von Project 2025 gilt. Viele Republikaner haben seit der Gründung der Behörde deren Abschaffung gefordert, da sie als zu regulierungsfreudig gilt.
Die Zukunft der CFPB bleibt ungewiss, da die politischen Spannungen um die Rolle der Behörde und ihre regulatorischen Befugnisse weiter zunehmen. Die Entscheidung des Richters könnte jedoch ein wichtiger Präzedenzfall für den Schutz von Bundesangestellten und sensiblen Daten sein.
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