NEW YORK / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein Bundesgericht in Manhattan hat entschieden, den Zugang von Personen, die mit Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) in Verbindung stehen, zu sensiblen Daten des US-Finanzministeriums weiterhin zu blockieren.
Ein Bundesgericht in Manhattan hat kürzlich entschieden, den Zugang von Personen, die mit Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) in Verbindung stehen, zu sensiblen Daten des US-Finanzministeriums weiterhin zu blockieren. Diese Entscheidung fiel im Rahmen einer Klage, die von den Generalstaatsanwälten von 19 US-Bundesstaaten eingereicht wurde. Die Kläger argumentieren, dass der Zugang von DOGE zu den Zahlungssystemen des Finanzministeriums ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt und möglicherweise dazu genutzt werden könnte, Bundesmittel unrechtmäßig zu blockieren.
Die Klage wurde von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und 18 weiteren Generalstaatsanwälten eingereicht. Sie äußern Bedenken, dass unzureichend überprüfte DOGE-Mitarbeiter Zugang zu sensiblen Regierungsdaten wie Sozialversicherungsnummern, Bankinformationen und Steuererklärungen erhalten könnten. Diese Daten könnten missbraucht werden, um politische Ziele zu verfolgen, die nicht mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen.
Im Zentrum der Kontroverse steht ein von der Trump-Administration unterzeichnetes Dekret, das DOGE zusätzliche Befugnisse einräumt, um massive Entlassungen im öffentlichen Dienst durchzuführen. Dies ist Teil eines Wahlkampfversprechens, die Bundesbürokratie zu verschlanken. Kritiker befürchten, dass dies zu einem Missbrauch von Macht und Daten führen könnte, indem der Zugang zu wichtigen Finanzdaten ermöglicht wird.
Richterin Jeanette Vargas, die von Präsident Biden ernannt wurde, betonte, dass es eine solide faktische Grundlage für die erlassene einstweilige Verfügung gibt. Diese soll verhindern, dass DOGE-Mitarbeiter auf die Zahlungssysteme des Finanzministeriums zugreifen können, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Die Richterin deutete an, dass sie in den kommenden Tagen eine Entscheidung über eine mögliche einstweilige Verfügung treffen wird.
Die Klage und die damit verbundenen gerichtlichen Entscheidungen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmenden Spannungen zwischen staatlichen Datenschutzinteressen und den Bestrebungen der Regierung, die Effizienz zu steigern. Die betroffenen Bundesstaaten argumentieren, dass die Sicherheit der persönlichen und finanziellen Daten ihrer Bürger auf dem Spiel steht und dass die Systeme anfälliger für Hackerangriffe werden könnten.
Während die Trump-Administration gegen die einstweilige Verfügung Einspruch erhoben hat, bleibt die Frage offen, wie sich die Situation entwickeln wird. Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Auswirkungen auf den Zugang zu sensiblen Regierungsdaten und die Art und Weise haben, wie politische Agenden durchgesetzt werden.
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