MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngsten finanzpolitischen Reformen, die von der Union und SPD vorgeschlagen wurden, markieren einen bedeutenden Wendepunkt in der deutschen Wirtschaftspolitik. Diese Reformen, die eine Lockerung der Schuldenbremse und die Schaffung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für Infrastruktur vorsehen, haben sowohl Lob als auch Kritik von Ökonomen hervorgerufen.
Die Entscheidung der Union und SPD, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen und ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur zu schaffen, wird von vielen als notwendiger Schritt zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Sicherheit angesehen. Friedrich Merz, der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler, hat in kürzester Zeit eine Kehrtwende vollzogen, die von vielen Ökonomen als positiv bewertet wird. Jens Südekum, ein renommierter VWL-Professor, bezeichnete die Einigung als einen ‘Gamechanger’, der der deutschen Wirtschaft einen dringend benötigten Schub verleihen könnte.
Die geplanten Maßnahmen könnten die deutsche Wirtschaft aus der Stagnation befreien, indem sie Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung fördern. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, sieht in dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eine Chance, die Wachstumsbremsen der letzten Jahre zu lösen. Auch die Stimmung in den Unternehmen könnte sich dadurch verbessern, was langfristig zu einer stabileren wirtschaftlichen Entwicklung führen könnte.
Allerdings gibt es auch kritische Stimmen. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, warnt davor, dass die neuen Mittel möglicherweise nicht ausschließlich für Investitionen genutzt werden könnten. Er sieht die Gefahr, dass bestehende Investitionen in den öffentlichen Haushalten reduziert werden, was die Schulden für andere Zwecke als ursprünglich vorgesehen einsetzen könnte. Diese Bedenken werden auch von anderen Ökonomen geteilt, die darauf hinweisen, dass ohne klare Reformen der Druck auf die Haushaltsdisziplin sinken könnte.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die geplante Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer. Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, sieht darin das Ende der Schuldenbremse, wie wir sie bisher kannten. Die Möglichkeit für die Länder, ein strukturelles Defizit einzugehen, könnte den Reformdruck mindern und langfristig zu finanziellen Ungleichgewichten führen.
Trotz der Bedenken gibt es auch positive Aspekte, insbesondere im Bereich der Verteidigungsausgaben. Die Entscheidung, diese teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen, wird als wichtiger Schritt zur Sicherung der militärischen Handlungsfähigkeit Deutschlands angesehen. Ökonomen wie Schularick und Fuest betonen die Notwendigkeit, in moderne Technologien und Waffensysteme zu investieren, um die Sicherheit in Deutschland und Europa zu gewährleisten.
Langfristig fordern einige Experten jedoch, dass Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden sollten. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats, betont, dass der Haushalt so umstrukturiert werden muss, dass das Verteidigungsbudget dauerhaft aus dem Kernhaushalt gedeckt werden kann. Diese Forderung unterstreicht die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik, die nicht ausschließlich auf Schulden basiert.
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