BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die finanzielle Lage vieler deutscher Großstädte ist alarmierend, was erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger hat.
Die finanzielle Situation vieler deutscher Großstädte hat sich dramatisch verschlechtert, was die Kommunen dazu veranlasst, dringend Unterstützung von Bund und Ländern zu fordern. Eine aktuelle Umfrage unter 100 Großstädten zeigt, dass fast keine Stadt in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, betonte die Dringlichkeit der Lage und forderte nach der Bundestagswahl eine Entlastung der Städte. Laut der Umfrage können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, während weitere 47 Prozent nur durch den Rückgriff auf finanzielle Rücklagen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die steigenden Sozialausgaben, auf die die Städte kaum Einfluss haben, sind ein wesentlicher Faktor für die finanzielle Schieflage. Beispiele hierfür sind die ganztägige Kinderbetreuung, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die Hilfe zur Pflege im Alter. Diese finanzielle Belastung hat direkte Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Einsparungen bei öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Sportvereinen, Bibliotheken und Museen sind bereits spürbar. Auch bei der Ausstattung von Schulen und dem öffentlichen Nahverkehr müssen Kürzungen vorgenommen werden, was zu längeren Bearbeitungs- und Wartezeiten bei städtischen Dienstleistungen führt. Der Deutsche Städtetag fordert von der neuen Bundesregierung eine Kehrtwende in der Finanzpolitik, um den drohenden Kollaps der Kommunalfinanzen abzuwenden. Eine Erhöhung des Anteils der Städte an den Gemeinschaftssteuern, wie der Umsatzsteuer, sowie die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund sind zentrale Forderungen. Zudem wird eine Reform der Schuldenbremse und eine Vereinfachung der Förderprogramme gefordert. Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Änderung des Grundgesetzes, der eine teilweise Schuldenübernahme durch den Bund ermöglichen würde, scheiterte jedoch an der politischen Umsetzung. Die neue Bundesregierung steht vor der Herausforderung, diese Themen erneut aufzugreifen und Lösungen zu finden, um die finanzielle Stabilität der Kommunen zu sichern.
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