MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer Zeit, in der technologische Innovationen die Strafverfolgung maßgeblich beeinflussen, hat Europol ein neues Rahmenwerk für den ethischen Einsatz von Technologie vorgestellt. Dieses soll sicherstellen, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Big-Data-Analysen in der Strafverfolgung rechtmäßig und verhältnismäßig bleibt.
Europol hat kürzlich ein umfassendes Rahmenwerk veröffentlicht, das den ethischen Einsatz von Technologie in der Strafverfolgung fördern soll. Dieses Dokument zielt darauf ab, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Big-Data-Analysen zu strukturieren und moralische Bedenken zu adressieren. Die Autoren des Berichts betonen die Notwendigkeit, Risiken und Vorteile technischer Lösungen sorgfältig abzuwägen, um sicherzustellen, dass deren Anwendung rechtmäßig und verhältnismäßig bleibt.
Ein zentraler Aspekt des Rahmenwerks ist die Analyse von Aufnahmen aus Überwachungskameras. Hierbei wird der Datenschutz gegen die potenzielle Verbesserung der öffentlichen Sicherheit abgewogen. Die Schlussfolgerung lautet, dass solche Technologien nur für definierte Anwendungsfälle und mit Genehmigung eines leitenden Beamten nach öffentlicher Beteiligung eingeführt werden sollten. Voraussetzung ist, dass die Öffentlichkeit die Technologie weitgehend unterstützt.
Ein weiteres Thema ist die KI-Risikobewertung bei geschlechtsspezifischer Gewalt. Hierbei wird eine Balance zwischen dem Bedarf an Vorhersagewerkzeugen und den Werten Fairness, Zurechnungsfähigkeit und Transparenz angestrebt. Der Bericht empfiehlt eine ordnungsgemäße Entwicklung mit umfangreichen Tests und einer transparenten Einbindung der Öffentlichkeit.
Besonders kritisch wird das großflächige Auslesen von Daten aus dem Web betrachtet. Laut den Experten verstößt das automatisierte Scraping von Open-Source-Daten regelmäßig gegen die Nutzungsbedingungen von Webseiten und Plattformen und wird daher als nicht akzeptabel eingestuft.
Europol sieht den Bericht als ein „lebendes Dokument“, das regelmäßig mit neuen Anwendungsfällen und ethischen Überlegungen aktualisiert werden soll. Ziel ist es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Einsatz von Technologie durch Strafverfolgungsbehörden zu stärken und sicherzustellen, dass Innovationen in der Polizeiarbeit mit gesellschaftlichen Werten und rechtlichen Garantien im Einklang stehen.
Die Befugnisse von Europol, auch Daten Unverdächtiger im großen Stil auszuwerten, sind umstritten. Kritiker befürchten, dass eine geplante Reform der Europol-Verordnung zu einer Verschärfung der Überwachungsbefugnisse führen könnte, insbesondere im Kontext der Schleusung von Asylbewerbern. Diese Bedenken werden von Bürgerrechtsorganisationen geteilt, die den Vorschlag als systematisch fehlerhaft ansehen und das EU-Parlament zur Ablehnung auffordern.
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