BERLIN / ROM / LONDON / PARIS / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die europäische Unterstützung für den von arabischen Staaten entwickelten Wiederaufbauplan für den Gazastreifen zeigt, dass eine internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Gazastreifen möglich ist.
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens haben ihre Unterstützung für einen von arabischen Ländern erarbeiteten Wiederaufbauplan für den Gazastreifen erklärt. Dieser Plan zielt darauf ab, die katastrophalen Lebensbedingungen der rund zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen nachhaltig zu verbessern. Die Minister betonten, dass ein solider Rahmen notwendig sei, der sowohl für Israel als auch für die Palästinenser akzeptabel ist und langfristig Frieden und Sicherheit bietet.
Ein zentraler Punkt des Plans ist die klare Abgrenzung von der Hamas, die weder den Gazastreifen regieren noch eine Bedrohung für Israel darstellen soll. Stattdessen wird eine zentrale Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unter der Führung von Präsident Mahmud Abbas unterstützt, die derzeit nur im Westjordanland regiert. Diese Entscheidung wird von den europäischen Staaten als ein realistischer Weg angesehen, um die politische Stabilität in der Region zu fördern.
Ägypten, das an den Gazastreifen grenzt, spielt eine Schlüsselrolle bei der Förderung des Plans und versucht, möglichst breite internationale Unterstützung zu gewinnen. Der Plan wird als Alternative zu den umstrittenen Vorschlägen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gesehen, der den Gazastreifen in eine wirtschaftlich florierende Region unter US-Kontrolle verwandeln wollte. Trumps Vorschlag beinhaltete auch die Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser in andere arabische Staaten, was auf breite Ablehnung stieß.
Der ägyptische Plan sieht vor, über einen Zeitraum von fünf Jahren zunächst die Trümmer im Gazastreifen zu beseitigen und dann sowohl vorübergehende als auch dauerhafte Unterkünfte für die Palästinenser zu bauen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 50 Milliarden Euro. Bisher sind jedoch keine konkreten Zusagen von Geberländern oder internationalen Institutionen bekannt, die diese Finanzierung übernehmen könnten.
Ein weiteres Element des Plans ist die Einrichtung eines palästinensischen Gremiums aus Technokraten, das während einer sechsmonatigen Übergangsphase die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen soll. Diese Übergangsphase soll unter der Schirmherrschaft der palästinensischen Regierung stattfinden, bevor die Palästinensische Autonomiebehörde die vollständige Kontrolle übernimmt. Dieses Szenario wurde jedoch von Israel bereits mehrfach abgelehnt, was die Umsetzung des Plans erschweren könnte.
Die europäische Unterstützung für den Plan zeigt, dass es ein starkes Interesse an einer stabilen und friedlichen Lösung für den Gazastreifen gibt. Die Minister fordern alle Parteien auf, die Vorzüge des Plans als Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen zu nutzen. Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, sich an den Bemühungen zu beteiligen, um eine nachhaltige Lösung für die Region zu finden.
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