BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer eindringlichen Erklärung hat die Europäische Union die russischen Behörden für den Tod von Alexej Nawalny verantwortlich gemacht und fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland.
Die Europäische Union hat in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung die Verantwortung für den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny den russischen Behörden und Präsident Wladimir Putin zugeschrieben. Diese Erklärung wurde anlässlich des ersten Todestages von Nawalny veröffentlicht und unterstreicht die anhaltende Besorgnis der EU über die Menschenrechtslage in Russland.
Die EU fordert nicht nur die Freilassung von Nawalnys Anwälten, die zu Unrecht inhaftiert sind, sondern auch die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland. Diese Forderung wird von den Außenministerien von 15 europäischen Ländern sowie Kanada, Australien und Neuseeland unterstützt, die ebenfalls ihre Besorgnis über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Russland zum Ausdruck gebracht haben.
In der Erklärung wird betont, dass Russland zunehmend eine aggressive und illegale Kriegsführung gegen die Ukraine betreibt, während es gleichzeitig interne Repressionen gegen diejenigen fortsetzt, die sich für Demokratie einsetzen. Die EU hebt hervor, dass Nawalny sein Leben für eine freie und demokratische Russland geopfert hat und dass die derzeitige Menschenrechtssituation in Russland weiterhin besorgniserregend ist.
Die westlichen Außenministerien betonen, dass die Hauptverantwortung für Nawalnys Tod bei den russischen Behörden liegt. Sie kritisieren die fortgesetzte Unterdrückung friedlicher Meinungsverschiedenheiten durch den Kreml und die Aufrechterhaltung einer Atmosphäre der Angst, die das Rechtsstaatlichkeitsprinzip untergräbt. Diese Maßnahmen dienen laut der Erklärung ausschließlich den eigenen Interessen der russischen Führung.
Die Erklärung endet mit einem Aufruf zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechtsverteidiger in Russland, die trotz enormer persönlicher Risiken unermüdlich daran arbeiten, eine bessere Zukunft für das Land zu gestalten. Diese Unterstützung ist entscheidend, um das Vermächtnis von Nawalny zu bewahren und die Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung in Russland aufrechtzuerhalten.
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