BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union zeigt sich entschlossen, ihre Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen, um den Druck auf Moskau im Kontext des Ukrainekrieges zu erhöhen.
Die Europäische Union bleibt fest in ihrem Kurs, die Sanktionen gegen Russland nicht zu lockern, trotz jüngster Forderungen nach einer Entspannung der Maßnahmen. Stattdessen arbeitet die EU an einem neuen Sanktionspaket, das bereits das 17. seiner Art darstellt, um den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung zu schwächen und die Unterstützung der Ukraine zu verstärken.
In Brüssel wird betont, dass jede potenzielle Lockerung der Sanktionen nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn sie zu einer akzeptablen Friedenslösung für die Ukraine führt. Die EU signalisiert ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Ukraine, den USA und weiteren Partnern die nächsten Schritte zu unternehmen. Dabei wird klar, dass ein Nachgeben gegenüber den russischen Forderungen derzeit nicht auf der Agenda steht.
Die Gespräche über die Schifffahrt im Schwarzen Meer, die von den USA in Saudi-Arabien initiiert wurden, werden von der EU mit verhaltener Zustimmung aufgenommen. Besonders die Vorschläge zur Sicherung der Schifffahrt und dem Ende der Angriffe auf Energienetze in der Ukraine und Russland finden Anklang. Dennoch wird von der EU gefordert, dass Russland echten politischen Willen zeigt, um seinen unerlaubten Angriffskrieg zu beenden.
Russland fordert im Gegenzug unter anderem die Wiederanbindung seiner Bankinstitute an das Swift-System, was von der EU gesteuert werden könnte, da das System seinen Sitz in Belgien hat. Zudem drängt Moskau auf den Abbau diverser Handelsbeschränkungen und das Ende von Importverboten für landwirtschaftliche Technik. Diese Forderungen stehen jedoch im Widerspruch zu den aktuellen Positionen der EU und der US-Regierung.
Der Europäische Auswärtige Dienst arbeitet intensiv an der Ausarbeitung des neuen Sanktionspakets, das darauf abzielt, die Sanktionen gegen Russland im Kontext des Ukrainekrieges zu intensivieren. Der Fokus liegt darauf, den Druck auf Russland zu maximieren und dessen Fähigkeit zur Kriegsführung zu schwächen. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, Russland zu einer Änderung seines Verhaltens zu bewegen.
Aktuell ist die EU über die G7-Gruppe aktiv in Ukraine-Gespräche mit den USA eingebunden, verzichtet jedoch auf direkte Verhandlungen mit Moskau. Diese Strategie soll sicherstellen, dass die Interessen der Ukraine im Mittelpunkt stehen und dass jede potenzielle Maßnahme vor allem im Interesse der Ukraine liegt.
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