BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union und Südkorea haben nach intensiven Verhandlungen ein bedeutendes Abkommen im Bereich des digitalen Handels geschlossen. Dieses Abkommen zielt darauf ab, den Datenverkehr zwischen den beiden Regionen zu sichern und den digitalen Handel zu fördern.
Die Europäische Union und Südkorea haben nach anderthalb Jahren intensiver Verhandlungen ein umfassendes Abkommen über digitalen Handel unterzeichnet. Dieses Abkommen umfasst eine Vielzahl von Vereinbarungen, die von der gegenseitigen Anerkennung elektronischer Verträge und Signaturen bis hin zu Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor Spam und betrügerischen Praktiken im Internet reichen. Ein zentraler Punkt des Abkommens ist der Verzicht auf Digitalzölle, was den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern und gewährleisten soll.
Besonders hervorzuheben ist, dass die europäischen Datenschutzstandards für persönliche Daten und die Privatsphäre im Abkommen vollständig verankert sind. Südkorea gehört zu den wenigen Ländern, die bereits einen Angemessenheitsbeschluss nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erhalten haben. Dies bedeutet, dass das Datenschutzniveau in Südkorea als im Wesentlichen gleichwertig mit dem der EU anerkannt wird, was den Austausch persönlicher Daten ohne zusätzliche Vereinbarungen ermöglicht.
Das neue Abkommen stellt nun weitere verbindliche Regeln auf, die das Vertrauen der Verbraucher stärken sollen. Dazu gehören die Gewährleistung vertrauenswürdiger Datenflüsse sowie Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für Unternehmen. Gleichzeitig werden ungerechtfertigte Hindernisse für den digitalen Handel beseitigt und das Entstehen neuer Hürden verhindert.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Vereinbarung ist die Verfügbarkeit offener Verwaltungsdaten (Open Data) und die verstärkte Zusammenarbeit von Regulierungsbehörden wie der Bundesnetzagentur im Bereich E-Commerce und digitale Dienste, etwa in der Cloud oder im Finanzsektor. Europäische Unternehmen sollen südkoreanische Kunden effizienter direkt aus Europa bedienen können, indem sie vollständig digitale Geschäftslösungen nutzen.
Darüber hinaus haben sich die EU und Südkorea darauf geeinigt, ihr Freihandelsabkommen aus dem Jahr 2010 durch die Einrichtung eines neuen Fachausschusses für neue Handels- und Wirtschaftsfragen zu vertiefen. Dabei soll es um wirtschaftliche Sicherheit, Überkapazitäten und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten gehen.
Die EU sucht verstärkt nach neuen Bündnissen mit gleichgesinnten Partnern jenseits der USA, insbesondere nach den transatlantischen Spannungen der letzten Jahre. Henna Virkkunen, Kommissionsvizepräsidentin für technologische Souveränität, betonte die Bedeutung solcher Vereinbarungen, um sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen wirtschaftliche Vorteile im digitalen Bereich zu verschaffen. Handelskommissar Maroš Šefčovič unterstrich die geopolitische Bedeutung der Stärkung der Beziehungen zu Partnern wie Südkorea.
Die Vereinbarungen werden nun auf EU-Seite rechtlich geprüft und in alle EU-Sprachen übersetzt, bevor der Vorschlag an den Ministerrat und das Parlament weitergeleitet wird. Diese müssen dem Abkommen noch zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp bezeichnete das Abkommen als Meilenstein für die Bemühungen der EU, als Schlüsselakteur in der globalen Digitalwirtschaft aufzutreten und weltweite Regeln und Standards mitzugestalten.
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