BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat die lang erwartete ePrivacy-Reform offiziell eingestellt, da der Fokus nun auf der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Datenzugang für Künstliche Intelligenz liegt.
Die Europäische Union hat die Bemühungen zur Reform der ePrivacy-Richtlinie eingestellt, nachdem es den Mitgesetzgebern nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen. Ursprünglich im Jahr 2017 vorgeschlagen, sollte die Reform die Regeln für Online-Tracking-Technologien verschärfen und die Strafen auf das Niveau der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anheben. Doch die Kommission hat das Vorhaben nun offiziell zurückgezogen und als Grund “keine absehbare Einigung” angegeben.
Die Entscheidung, die ePrivacy-Verordnung zurückzuziehen, überrascht nicht, da das Vorhaben seit Jahren ins Stocken geraten war. Intensive Lobbyarbeit von Technologieriesen und Telekommunikationsunternehmen, deren Geschäftsmodelle betroffen wären, trug zur Verzögerung bei. Dokumente aus einem US-amerikanischen Kartellrechtsverfahren aus dem Jahr 2021 deuteten darauf hin, dass Google versucht hatte, andere Technologiegiganten zu mobilisieren, um die Reform zu verzögern und letztlich zu verhindern.
Die Dominanz von Geschäftsmodellen, die auf Verhaltenswerbung basieren und das Tracking und Profiling von Webnutzern zur Monetarisierung ihrer Aufmerksamkeit nutzen, erhöhte die kommerziellen Einsätze für jede Reform der EU-ePrivacy-Regeln. Eine solche Reform hätte die Notwendigkeit unterstrichen, dass Unternehmen die ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher einholen müssen, bevor sie deren Daten verfolgen.
Obwohl die ePrivacy-Verordnung nun zurückgezogen wurde, bleiben die bestehenden ePrivacy-Regeln der EU in Kraft. In den letzten Jahren wurden mehrere Technologiegiganten wegen Verstößen gegen dieses Regime sanktioniert. Google und Amazon wurden beispielsweise von der französischen Datenschutzbehörde CNIL mit Geldstrafen belegt, weil sie die Cookie-Zustimmungsregeln verletzt hatten.
Dr. Lukasz Olejnik, ein unabhängiger Forscher, der das Thema seit Jahren verfolgt, bezeichnete das Ende der ePrivacy-Reform als “gute Entscheidung”. Er argumentiert, dass die Angst vor der DSGVO die Chancen der Reform zunichte gemacht habe und das derzeitige Klima der Feindseligkeit gegenüber Regulierungen nicht der richtige Zeitpunkt sei, um datenschutzbezogene Dateien zu bearbeiten.
Die EU-Kommission hat nun andere technologische Prioritäten in ihrem Arbeitsprogramm für 2025. Der Fokus liegt auf der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichem Wachstum durch Unterstützung von Innovationen wie Künstlicher Intelligenz. Geplant ist unter anderem ein Innovationsgesetz, das Startups und innovative Unternehmen unterstützen soll, indem es die Regeln vereinfacht und die Kosten des Scheiterns reduziert.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung der Biotechnologie, wobei die EU die europäischen Lebenswissenschaften nutzen möchte, um Innovationen in der Biotechnologie voranzutreiben. Auch die Unterstützung für digitale Infrastrukturen mit hoher Kapazität ist Teil des Plans, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verbessern.
Die Kommission plant zudem ein Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz, um den Zugang zu Daten zu verbessern und die heimische KI zu beschleunigen. Ein EU-Quantentechnologie-Strategie und ein Quantum Act sind ebenfalls vorgesehen, um die Forschung und Entwicklung von Quantentechnologien zu fördern.
Während die EU ihre technologischen Prioritäten neu ausrichtet, bleibt der Schutz der Verbraucher im Arbeitsprogramm 2025 eher im Hintergrund. Die nächste Verbraucheragenda wird einen ausgewogenen Ansatz verfolgen, der die Verbraucher schützt, ohne Unternehmen mit Bürokratie zu überlasten.
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