BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union steht vor einer bedeutenden Neuausrichtung ihrer Rückführungspolitik für abgelehnte Asylbewerber. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen im Umgang mit Migrationsströmen und der Notwendigkeit effizienterer Verfahren plant die EU-Kommission umfassende gesetzliche Änderungen, die sowohl die Mitgliedstaaten als auch die betroffenen Personen stärker in die Pflicht nehmen sollen.
Die Europäische Union sieht sich mit der dringenden Notwendigkeit konfrontiert, ihre Rückführungspolitik für abgelehnte Asylbewerber zu reformieren. Derzeit verlässt nur ein Bruchteil der ausreisepflichtigen Personen tatsächlich die EU, was zu einem erheblichen politischen und sozialen Druck führt. Die EU-Kommission plant daher, durch neue gesetzliche Regelungen die Prozesse zu optimieren und die Effizienz zu steigern.
Ein zentraler Aspekt der geplanten Reform ist die Verpflichtung der abgelehnten Asylbewerber, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Rückkehrprozesse nicht durch mangelnde Kooperation verzögert werden. EU-Kommissar Magnus Brunner betonte, dass eine Verweigerung der Zusammenarbeit mit Konsequenzen geahndet werde, was die Dringlichkeit der Reform unterstreicht.
Darüber hinaus wird die gegenseitige Anerkennung von Abschiebebescheiden innerhalb der EU angestrebt. Diese Maßnahme soll verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber durch Weiterreisen innerhalb der EU das Verfahren umgehen können. Die Einführung von Rückführungszentren außerhalb der EU wird ebenfalls diskutiert, um die Verfahren zu erleichtern und die Rückkehr zu beschleunigen.
Die Diskussionen über die Rückführungspolitik haben in den letzten Jahren an Intensität zugenommen, insbesondere nach Vorfällen in Städten wie Magdeburg und Aschaffenburg. Viele europäische Regierungen fordern seit langem strengere Vorgaben, um die Ausreisepflichtigen zügiger in ihre Heimatländer zurückzuführen.
Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell hob hervor, dass die EU-Kommission eine koordinierende Rolle übernehmen müsse. Er betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Einrichtungen anstelle individueller Anstrengungen der 27 Mitgliedstaaten. Das sogenannte “Albanien-Modell”, das die Unterbringung von Asylsuchenden in Drittstaaten vorsieht, wird jedoch nicht in die aktuellen Pläne der Kommission aufgenommen, da es rechtlich umstritten ist.
Die geplanten Rückführungsmaßnahmen werden als das fehlende Bindeglied zur vollständigen Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts betrachtet. Trotz einer beschlossenen Asylreform im Frühjahr bestehen weiterhin Zweifel an ihrer Wirksamkeit, und die Umsetzung könnte sich bis 2026 verzögern. Die formelle Einführung des neuen Gesetzes hängt von den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat ab.
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