BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Kommission plant, die Autoindustrie von möglichen CO2-Strafen zu entlasten, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken.
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Die Europäische Kommission hat einen neuen Plan vorgestellt, der die Autoindustrie von bürokratischen Auflagen und möglichen CO2-Strafen entlasten soll. Der sogenannte ‘Deal für eine saubere Industrie’ zielt darauf ab, die Energiekosten zu senken und die Dekarbonisierung zu beschleunigen, während gleichzeitig die Zukunft der verarbeitenden Industrie in Europa gesichert werden soll. Diese Initiative könnte den Bürokratieaufwand für Unternehmen um bis zu 35 Prozent reduzieren.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte jedoch Bedenken, dass die Pläne nicht weit genug gehen. Trotz der Aussicht auf eine Entlastung von CO2-Strafen, die bei Überschreitung der Grenzwerte anfallen könnten, fordert der VDA weitergehende Maßnahmen. Die Kommission prüft derzeit mehrere Optionen, um eine schnelle Lösung zu finden, die ohne die zwingende Einbeziehung des Europaparlaments und des Ministerrats auskommt.
Die CO2-Ziele für 2035, einschließlich des Verbrenner-Verbots, bleiben jedoch bestehen. Eine Überprüfung der Flottengrenzwerte, die ursprünglich für 2026 geplant war, soll um ein Jahr vorgezogen werden. Im März wird die Kommission einen Aktionsplan für die Automobilindustrie und im Frühjahr einen für Stahl und Metalle vorlegen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Plans ist die Unterstützung energieintensiver Branchen durch einen Aktionsplan für erschwingliche Energie. Dieser soll Haushalte und die Industrie um 45 Milliarden Euro entlasten, mit dem Ziel, bis 2040 jährliche Einsparungen von 260 Milliarden Euro zu erreichen. Zudem plant die Kommission, die Nachfrage nach europäischen Produkten zu fördern, indem sie die Kriterien Nachhaltigkeit, Resilienz und europäische Präferenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einführt.
Zur Finanzierung des Deals sollen mehr als 100 Milliarden Euro mobilisiert werden, um eine umweltfreundliche Fertigung in der EU zu unterstützen. Ein EU-Zentrum für kritische Rohstoffe soll den Zugang zu diesen Materialien sichern. Die Kommission plant auch, den Bürokratieaufwand durch Vereinfachungen in verschiedenen Bereichen zu verringern, was zu Einsparungen bei den Verwaltungskosten führen könnte.
Der VDA begrüßte die Abkehr von der EU-weiten zivilrechtlichen Haftung im Lieferkettengesetz und die Beschränkung der Sorgfaltspflichten auf direkte Geschäftsbeziehungen. Allerdings gibt es auch Kritik, dass die geplanten Änderungen die Durchsetzung von Menschenrechtsverpflichtungen schwächen könnten. Ohne wirksame Mechanismen wie die zivilrechtliche Haftung könnten Handlungspflichten wirkungslos bleiben.
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