EU-Parlament entscheidet sich gegen Datenschutzbeauftragten Wiewiórowski

BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer überraschenden Wendung hat das EU-Parlament den amtierenden Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski abgewählt.

Das EU-Parlament hat in einer knappen Abstimmung den amtierenden Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski abgewählt und stattdessen Bruno Gencarelli als bevorzugten Kandidaten für die Rolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten nominiert. Diese Entscheidung fiel im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) nach einer Anhörung der vier Kandidaten. Gencarelli, derzeit Leiter für internationale Datenströme und Datenschutz in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der EU-Kommission, erhielt 32 Stimmen, während Wiewiórowski nur 26 Abgeordnete überzeugen konnte.

Wiewiórowski hatte sich in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht, indem er regelmäßig die Datenschutzpraktiken innerhalb der EU kritisch hinterfragte. Besonders seine Haltung gegenüber dem Einsatz von Microsoft 365 bei EU-Behörden sorgte für Aufsehen. Er stufte die Nutzung des Cloud-basierten Office-Pakets als rechtswidrig ein, insbesondere im Lichte des Schrems-II-Urteils des Europäischen Gerichtshofs, und forderte die Aussetzung aller damit verbundenen Datenströme in Drittstaaten.

Die Entscheidung des Parlaments spiegelt möglicherweise eine Präferenz für einen weniger konfrontativen Ansatz wider, den Gencarelli verkörpert. Er versprach in seinen Antworten auf Fragen der Parlamentarier, einen konkreten und lösungsorientierten Ansatz zum Datenschutz zu verfolgen. Seine Position zur Vorratsdatenspeicherung bleibt jedoch unklar, da er sich zu datenschutzkonformen Lösungen für die sich weiterentwickelnde legislative Agenda der EU äußerte.

In der Zwischenzeit hatte Wiewiórowski auch innerhalb seiner eigenen Behörde mit Herausforderungen zu kämpfen. Berichten zufolge fühlten sich einige Mitarbeiter ausgebremst, und es gab Kritik aus dem liberalen und linken Spektrum des Parlaments, dass er sich in bestimmten Fragen nicht stark genug gegen potenziell illegitime Überwachungsmaßnahmen engagierte.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, unterstützte Gencarelli, der auf Kommissionsseite die Verhandlungen über das umstrittene Nachfolgeabkommen zum EU-US-Datenschutzschild geleitet hat. Diese Unterstützung könnte ein Indikator für die zukünftige Richtung der Datenschutzpolitik in der EU sein.

Die Entscheidung des LIBE-Ausschusses ist jedoch noch nicht endgültig, da eine Einigung mit dem Ministerrat erforderlich ist. Dort galten zunächst Wiewiórowski und Gencarelli als die aussichtsreichsten Kandidaten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Gencarelli tatsächlich die Nachfolge von Wiewiórowski antreten wird und welche Auswirkungen dies auf die Datenschutzpolitik der EU haben könnte.