EU-Kommission plant Umwidmung von Strukturfonds für Verteidigung

BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer bedeutenden Neuausrichtung der EU-Politik plant die Europäische Kommission, Strukturfonds künftig auch für Verteidigungsmaßnahmen einzusetzen. Diese Entscheidung kommt inmitten wachsender geopolitischer Spannungen und soll insbesondere die östlichen Grenzregionen der EU stärken.

Die Europäische Kommission hat kürzlich Pläne vorgestellt, die eine Umwidmung von EU-Strukturfonds für Verteidigungszwecke ermöglichen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität in der aktuellen geopolitischen Lage zu bieten, insbesondere nach den jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Raffaele Fitto, stellvertretender Vorsitzender der Kommission, betonte, dass die Kohäsionsfonds künftig auch zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie und zum Schutz kritischer Infrastrukturen eingesetzt werden können.

Ein besonderer Fokus liegt auf den östlichen Grenzregionen der EU, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor großen Herausforderungen stehen. Diese Gebiete sollen durch die Neuausrichtung der Mittel zusätzliche Unterstützung erfahren. Die Kohäsionsmittel gehören zu den größten Budgetposten im EU-Haushalt, der insgesamt rund 1,2 Billionen Euro umfasst. Davon sind 392 Milliarden Euro speziell für Strukturfördermaßnahmen vorgesehen, wovon Deutschland fast 20 Milliarden Euro erhält.

Die Umwidmung der Mittel ist jedoch freiwillig und soll den Mitgliedsstaaten ermöglichen, auf die sich ständig verändernde geopolitische und wirtschaftliche Landschaft zu reagieren. Ursprünglich wurden die Förderprogramme in den Jahren 2021 und 2022 verabschiedet, also vor den dramatischen Ereignissen wie dem Ukraine-Krieg und der globalen Energiekrise. Diese Entwicklungen haben die strategischen Prioritäten der Union merklich verändert.

Die EU-Staaten und Regionen haben nun die Möglichkeit, Änderungsvorschläge zu den Programmen einzureichen, die ab 2026 zur Anwendung kommen könnten. Die Kommission wird diese Vorschläge bewerten und in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen nationalen Behörden Entscheidungen treffen. Neben der Verteidigung könnten die Gelder auch für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbaren Wohnraum, die Energiewende oder eine gesteigerte Wasserresilienz eingesetzt werden.

Diese Neuausrichtung der EU-Politik könnte weitreichende Auswirkungen auf die Verteidigungsindustrie haben. Experten sehen darin eine Chance, die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität in den betroffenen Regionen zu fördern. Kritiker warnen jedoch vor einer möglichen Militarisierung der EU-Politik und fordern eine klare Abgrenzung zwischen zivilen und militärischen Ausgaben.

Die Entscheidung der EU-Kommission spiegelt die Notwendigkeit wider, auf die sich verändernden geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. In einer Zeit, in der die Sicherheit Europas zunehmend bedroht ist, könnte die Umwidmung von Strukturfonds für Verteidigungszwecke ein wichtiger Schritt sein, um die Stabilität und Sicherheit der Union zu gewährleisten.

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