EU-Kommission erwägt Anpassung der Klimaziele für 2040

BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Kommission steht vor der Herausforderung, ihre ehrgeizigen Klimaziele für das Jahr 2040 möglicherweise anzupassen. Trotz des klaren Ziels, die Treibhausgasemissionen bis dahin um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, gibt es Stimmen, die eine pragmatischere Herangehensweise fordern.

Die Europäische Kommission sieht sich mit der Notwendigkeit konfrontiert, ihre Klimaziele für das Jahr 2040 möglicherweise zu überdenken. Der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra betonte, dass das Ziel, die Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent zu reduzieren, weiterhin im Fokus stehe. Gleichzeitig müsse jedoch auch ein gewisser Pragmatismus an den Tag gelegt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu wahren und einen gerechten wirtschaftlichen Wandel zu gewährleisten.

In den letzten Monaten wurden vermehrt Stimmen laut, die eine weniger ambitionierte Zielsetzung fordern. Insbesondere Länder wie Italien haben Bedenken geäußert, dass die strengen Vorgaben die industrielle Produktion in Europa gefährden könnten. Hoekstra bleibt jedoch optimistisch, dass das 90-Prozent-Ziel erreicht werden kann, auch wenn es Flexibilitätsmöglichkeiten für die Mitgliedsstaaten geben müsse.

Derzeit existieren in der EU verbindliche Ziele, die eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent und die Klimaneutralität bis 2050 vorsehen. Die Empfehlung der EU-Kommission, die Emissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent zu senken, ist bislang nicht verbindlich. Der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel hatte sich bereits 2023 für eine Reduzierung um 90 bis 95 Prozent ausgesprochen.

Die neue Kommission, die Ende 2024 ihr Amt antritt, muss einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um das Ziel verbindlich zu machen. Dieser Vorschlag muss dann von den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden. Hoekstra führt bereits Gespräche mit verschiedenen Ländern und Parlamentsvertretern, um eine Mehrheit für den Vorschlag zu sichern.

Die Position der zukünftigen Bundesregierung ist noch unklar. Während die SPD das 90-Prozent-Ziel unterstützt, gibt es von der Union noch keinen konkreten Textvorschlag. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese bezeichnete das Ziel als extrem ambitioniert und warnte vor einem Verlust der Industrieproduktion ohne ausreichende Flexibilität.

Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, qualitativ hochwertige Zertifikate aus Drittstaaten in begrenztem Maße anzuerkennen. Liese betonte die Wichtigkeit, dass Europa seine Klimaziele für 2040 und insbesondere für 2035 schnell festlegt, um international ernst genommen zu werden. Länder wie Indien und China beobachten die Entwicklungen in Europa genau.

Ursprünglich sollte der Gesetzesvorschlag in den ersten Monaten dieses Jahres präsentiert werden, doch die Gespräche dauern länger als erwartet. Hoekstra plant, den Vorschlag vor der Sommerpause vorzulegen, ohne sich jedoch auf einen genauen Zeitpunkt festzulegen.

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