EU fordert WTO-Konsultationen wegen Chinas Patentpraktiken

BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat einen neuen Schritt unternommen, um gegen Chinas Vorgehen bei standardessenziellen Patenten (SEP) vorzugehen. Die EU-Kommission hat Konsultationen bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt, um die ihrer Meinung nach unfairen Handelspraktiken Chinas zu stoppen.

Die Europäische Union hat eine neue Front im Streit um standardessenzielle Patente (SEP) eröffnet, indem sie Konsultationen bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt hat. Ziel ist es, die ihrer Meinung nach unfairen und illegalen Handelspraktiken Chinas in diesem Bereich zu unterbinden. Die EU wirft China vor, nationalen Gerichten die Befugnis erteilt zu haben, weltweit verbindliche Lizenzgebühren für SEP von EU-Unternehmen festzulegen, ohne dass der Patentinhaber seine Zustimmung einholen muss. Dies setze europäische Tech-Firmen unter Druck, ihre Gebühren weltweit zu senken, während chinesische Hersteller einen günstigeren Zugang zu diesen Technologien erhielten.

Standardessenzielle Patente sind von entscheidender Bedeutung für Technologien wie 5G, WLAN und NFC sowie für Audio- und Videokompression. Der Mobilfunksektor ist seit Jahren Schauplatz heftiger Patentstreitigkeiten, die mittlerweile auch die Automobilindustrie erreicht haben. Europäische Unternehmen wie Ericsson und Nokia sehen sich durch die chinesische Praxis benachteiligt, da ihre geschützten Technologien von chinesischen Konkurrenten wie Huawei und ZTE ohne angemessenen finanziellen Ausgleich genutzt werden könnten.

Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die chinesische Rechtspraxis unangemessen in die Zuständigkeit der EU-Gerichte für Patentfragen eingreift. Sie ist überzeugt, dass diese Praxis unvereinbar mit dem WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) ist. Da China keine zufriedenstellende Verhandlungslösung vorgeschlagen hat, sieht sich die EU gezwungen, den ersten Schritt eines Streitbeilegungsverfahrens bei der WTO einzuleiten.

Bereits 2022 hatte die EU ein Verfahren bei der WTO gegen China eingeleitet, um Fragen im SEP-Bereich zu klären. Auch hier wird Peking vorgeworfen, den Rechtsschutz von EU-Firmen einzuschränken. Die betroffenen Unternehmen dürfen sich nicht an ausländische Gerichte wenden, um ihre Patentansprüche durchzusetzen. Ein WTO-Panel wird voraussichtlich noch in diesem Quartal einen Bericht zu diesem Fall vorlegen.

SEP sind für die Produktion von Gütern, die internationalen Standards entsprechen sollen, unerlässlich. Die Inhaber solcher Patente sind verpflichtet, Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND) zu gewähren. Oft ist jedoch umstritten, wie diese Konditionen aussehen sollen. In der EU plant die Kommission, mit einer Verordnung Probleme bei der Lizenzierung solcher Patente zu beheben, indem ein SEP-Register eingerichtet wird, das die Relevanz von Patenten für einen Standard prüft.