BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union plant, Elon Musks Social-Media-Plattform X mit einer erheblichen Geldstrafe zu belegen. Grund sind angebliche Verstöße gegen das im Oktober 2022 in Kraft getretene Digital Services Act (DSA), das darauf abzielt, illegale und schädliche Online-Aktivitäten zu verhindern.
Die Europäische Union steht kurz davor, Elon Musks Social-Media-Plattform X mit einer Geldstrafe von bis zu einer Milliarde Dollar zu belegen. Diese Maßnahme folgt auf Vorwürfe, dass X gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen hat, ein Gesetz, das soziale Medien reguliert und illegale sowie schädliche Online-Aktivitäten verhindern soll. Die Strafe könnte sich auf bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes belaufen, wobei auch die Einnahmen aus Musks anderen Unternehmen wie Tesla und SpaceX berücksichtigt werden könnten.
Die EU-Regulierungsbehörden werfen X vor, nicht ausreichend gegen illegale Inhalte und Desinformation vorzugehen. Ein weiterer Vorwurf betrifft die mangelnde Transparenz bei der Bereitstellung von Daten für externe Forscher sowie die unzureichende Überprüfung der Authentizität von Nutzern mit verifizierten Konten. Diese Vorwürfe führten bereits zu einer vorläufigen Entscheidung im Juli 2024, die X als schuldig befand.
In einer Stellungnahme bezeichnete das Global Government Affairs Team von X die Vorwürfe als einen beispiellosen Akt politischer Zensur und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. X habe alle Anstrengungen unternommen, um den Anforderungen des DSA gerecht zu werden, und werde alle verfügbaren Mittel nutzen, um das Unternehmen zu verteidigen und die Meinungsfreiheit in Europa zu schützen.
Die EU könnte neben der Geldstrafe auch Änderungen an den Produkten von X verlangen. Diese könnten darauf abzielen, die Plattform sicherer zu machen und die Verbreitung von Desinformation zu verhindern. Ein Vergleich könnte jedoch möglich sein, wenn X bereit ist, die von den Regulierungsbehörden geforderten Änderungen umzusetzen.
Ein weiterer Aspekt der Untersuchung betrifft die Rolle von X als Plattform für illegale Hassrede und Desinformation. Diese Vorwürfe könnten zu weiteren Sanktionen führen. Die Untersuchung gegen X läuft seit 2023, und die EU hat bereits eine vorläufige Entscheidung getroffen, die X für schuldig befand, weil es sich weigerte, Daten an externe Forscher weiterzugeben und die Transparenz über Werbetreibende zu gewährleisten.
Elon Musk hat auf die Vorwürfe mit zahlreichen Einwänden reagiert und behauptet, ihm sei ein Deal angeboten worden, bei dem X von Strafen verschont geblieben wäre, wenn bestimmte Inhalte heimlich unterdrückt würden. Der ehemalige EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, wies diese Behauptungen zurück und erklärte, es habe keinen geheimen Deal gegeben. Musk kündigte an, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.
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