BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der estnische Außenminister Margus Tsahkna hat kürzlich eine entschlossene Haltung der Europäischen Union gegenüber Ungarn gefordert. In einem Interview äußerte er Bedenken über die Rolle Ungarns in der EU, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung russischer Interessen.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäische Union dazu aufgerufen, eine härtere Linie gegenüber dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu verfolgen. Tsahkna wirft Orbán vor, durch seine Politik dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände zu spielen und die europäische Einheit zu gefährden. Er schlägt vor, Ungarn bei wichtigen Entscheidungen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, das Stimmrecht vorübergehend zu entziehen. Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union bietet hierfür eine rechtliche Grundlage, wenn die Sicherheit Europas und seiner Mitglieder bedroht ist. Tsahkna betont, dass dies genau das sei, was Orbán durch seine Handlungen bewirke. Neben der Kritik an Ungarn fordert Tsahkna auch die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Europa. Diese Vermögenswerte, die sich auf über 240 Milliarden Euro belaufen, liegen größtenteils in Belgien. Tsahkna warnt, dass die Sanktionen gegen Russland alle sechs Monate verlängert werden müssen und Ungarns Zustimmung dafür erforderlich ist. Sollte Ungarn im Juni blockieren, würden die Sanktionen auslaufen und Russland könnte die eingefrorenen Gelder zurückerhalten. Um dies zu verhindern, sollten die Vermögenswerte beschlagnahmt werden, da es rechtliche Möglichkeiten dafür gebe. Tsahkna argumentiert, dass es unverständlich sei, von europäischen Steuerzahlern Geld zur Unterstützung der Ukraine zu verlangen, während Russland als Aggressor nicht zur Verantwortung gezogen werde. Die Forderungen des estnischen Ministers spiegeln eine wachsende Frustration innerhalb der EU wider, die sich mit der ungarischen Regierung und ihrer Haltung zu Russland auseinandersetzt. Die Diskussion über den Umgang mit Ungarn und die Sanktionen gegen Russland wird in den kommenden Monaten sicherlich weiter an Intensität gewinnen.
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