BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der estnische Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäische Union zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarn aufgerufen. Er kritisiert den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán scharf und fordert, ihm das Stimmrecht in der EU zu entziehen.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna hat in einem Interview mit der ‘Rheinischen Post’ eine deutliche Verschärfung der EU-Politik gegenüber Ungarn gefordert. Er wirft dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán vor, durch seine Politik die Interessen der Europäischen Union zu untergraben und stattdessen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände zu spielen. Tsahkna sieht in Ungarn ein schwaches Glied innerhalb der EU, das nicht im Sinne der europäischen Gemeinschaft handelt.
Tsahkna schlägt vor, Ungarn bei wichtigen Entscheidungen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, das Stimmrecht zu entziehen. Er verweist dabei auf Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union, der diese Möglichkeit bietet, wenn die Sicherheit Europas und ihrer Mitglieder gefährdet ist. Diese Maßnahme sei notwendig, um die Einheit und Sicherheit der EU zu gewährleisten, so der estnische Außenminister.
Ein weiterer Punkt, den Tsahkna anspricht, ist die Handhabung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Europa. Er fordert, diese Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um zu verhindern, dass sie an Russland zurückgegeben werden. Tsahkna betont, dass es rechtliche Möglichkeiten gibt, diese Vermögenswerte zu beschlagnahmen, und dass es nicht gerechtfertigt sei, von europäischen Steuerzahlern Geld zu verlangen, um die Ukraine zu unterstützen, während Russland als Aggressor ungeschoren davonkommt.
Die Reaktion aus Ungarn ließ nicht lange auf sich warten. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete Tsahkna als einen der fanatischsten Kriegsbefürworter in Europa. Szijjarto wirft ihm vor, den Krieg in der Ukraine um jeden Preis verlängern zu wollen, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Gefahren.
Diese Auseinandersetzung zeigt die tiefen Risse innerhalb der EU in Bezug auf den Umgang mit Russland und die Unterstützung der Ukraine. Während einige Mitgliedsstaaten eine harte Linie gegenüber Russland und seinen Unterstützern fordern, gibt es andere, die eine diplomatischere Herangehensweise bevorzugen. Die Debatte über den Umgang mit Ungarn und die eingefrorenen russischen Vermögenswerte wird in den kommenden Monaten sicherlich weiter an Intensität gewinnen.
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