FRANKFURT / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem historischen Schritt der deutschen Justiz sind erstmals Banker wegen ihrer Beteiligung an Cum-Cum-Geschäften angeklagt worden. Diese Geschäfte, die als eine Variante der berüchtigten Cum-Ex-Deals gelten, haben dem deutschen Fiskus erheblichen Schaden zugefügt.
In einem bemerkenswerten Schritt hat das Oberlandesgericht Frankfurt Anklage gegen fünf ehemalige Top-Manager der Deutschen Pfandbriefbank zugelassen. Diese Entscheidung markiert das erste Mal in der Geschichte der deutschen Justiz, dass Banker wegen Cum-Cum-Geschäften vor Gericht gestellt werden. Diese Geschäfte, die als eine Art großer Bruder der Cum-Ex-Deals gelten, haben dem deutschen Staat schätzungsweise 40 Millionen Euro an Steuereinnahmen gekostet.
Das Verfahren wird vor der dritten Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden verhandelt. Ein genauer Termin für den Prozessbeginn steht jedoch noch nicht fest. Cum-Cum-Geschäfte waren bei Banken und Sparkassen weit verbreitet, doch im Gegensatz zu den Cum-Ex-Deals sind sie juristisch bisher kaum aufgearbeitet worden. Während einige Täter wegen Cum-Ex-Deals bereits zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, steht bei Cum-Cum der erste Strafprozess noch aus.
Der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel von der Universität Mannheim schätzt den Steuerschaden durch Cum-Cum-Deals auf rund 28,5 Milliarden Euro. Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert, dass der deutsche Staat bisher nur einen Bruchteil dieser Summe zurückgeholt hat. Bei Cum-Cum-Geschäften generierten Banken illegale Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien, indem sie eine Regel im deutschen Steuerrecht umgingen, die es nur deutschen Anlegern erlaubt, sich Steuern auf Dividenden erstatten zu lassen.
Das Landgericht Wiesbaden hatte im Februar 2024 eine Anklage der Staatsanwaltschaft Wiesbaden in diesem Fall zunächst nicht zugelassen. Nach einer Beschwerde der Strafverfolger hob das Oberlandesgericht Frankfurt diesen Beschluss jedoch auf. Juristen sehen in diesem Verfahren eine Signalwirkung und rechnen mit weiteren Anklagen. Eine frühere Umfrage der Finanzaufsicht Bafin ergab, dass 54 Banken eingeräumt haben, an Cum-Cum-Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Die Bafin schätzt die Belastungen durch Rückforderungen aus diesen Geschäften auf gut 4,6 Milliarden Euro.
Die Deutsche Pfandbriefbank existiert in ihrer ursprünglichen Form nicht mehr. Ein Teil der Bank firmiert heute als pbb Deutsche Pfandbriefbank. Ein Sprecher der heutigen Bank betonte, dass die aktuellen Geschäfte nichts mit den damaligen Cum-Cum-Deals zu tun haben. Dennoch notierte die pbb-Aktie zeitweise 0,35 Prozent tiefer bei 5,68 Euro.
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