SAN DIEGO / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Entlassung von 20 Einwanderungsrichtern durch die Trump-Administration hat inmitten von Bestrebungen zur Verkleinerung der Bundesregierung für Aufsehen gesorgt. Diese Maßnahme erfolgte ohne Erklärung und betrifft sowohl Richter, die noch nicht vereidigt waren, als auch stellvertretende Chef-Einwanderungsrichter.
Die Trump-Administration hat kürzlich 20 Einwanderungsrichter entlassen, was inmitten von Bestrebungen zur Verkleinerung der Bundesregierung für Aufsehen sorgt. Diese Maßnahme erfolgte ohne Erklärung und betrifft sowohl Richter, die noch nicht vereidigt waren, als auch stellvertretende Chef-Einwanderungsrichter. Matthew Biggs, Präsident der International Federation of Professional & Technical Engineers, äußerte sich besorgt über die Entlassungen, die ohne Vorwarnung stattfanden.
Die Entlassungen werfen Fragen über die Zukunft der Einwanderungsgerichte auf, die bereits mit einem Rückstand von über 3,7 Millionen Fällen zu kämpfen haben. Laut dem Transactional Records Access Clearinghouse der Syracuse University dauert es Jahre, um Asylfälle zu entscheiden. Die Unterstützung für mehr Richter und Personal ist parteiübergreifend vorhanden, doch die Trump-Administration hat auch Druck auf Richter ausgeübt, Fälle schneller zu entscheiden.
Die Entlassungen stehen im Einklang mit zwei Hauptprioritäten der Trump-Administration: Massenabschiebungen und die Verkleinerung der Bundesregierung. Kürzlich wurden auch fünf leitende Gerichtsbeamte ersetzt, darunter Mary Cheng, die amtierende Direktorin der Behörde. Sirce Owen, die derzeitige Leiterin und ehemalige Berufungsrichterin, hat eine Reihe neuer Anweisungen erlassen, die viele der Politik der Biden-Administration rückgängig machen.
Die Entscheidung, die finanzielle Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen, die Informationen und Beratung für von Abschiebung bedrohte Personen bereitstellen, einzustellen, wurde nach einer Klage von gemeinnützigen Gruppen wieder rückgängig gemacht. Diese Entwicklungen zeigen die Spannungen zwischen der Regierung und Organisationen, die sich für Einwanderer einsetzen.
Die Entlassungen könnten auch als Signal für die Einwanderungspolitik der Trump-Administration verstanden werden. Biggs äußerte sich besorgt darüber, dass die Entlassungen Teil einer breiteren Kampagne innerhalb der Bundesregierung sein könnten. Er kritisierte die Behandlung der Richter und betonte, dass diese Menschen nicht wie Menschen behandelt würden.
Die Auswirkungen dieser Entlassungen auf die ohnehin überlasteten Einwanderungsgerichte sind noch unklar. Es bleibt abzuwarten, ob die entlassenen Richter ersetzt werden und wie sich dies auf die Bearbeitung der zahlreichen anhängigen Fälle auswirken wird. Die Zukunft der Einwanderungsgerichte und die Effizienz ihrer Arbeit stehen auf dem Spiel, während die Regierung ihre Prioritäten neu ausrichtet.
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