WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Elon Musks neueste Initiative, das Department of Government Efficiency (Doge), hat durch die Umstrukturierung einer bestehenden Institution Zugang zu einer Fülle sensibler Daten erhalten. Experten äußern Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der potenziellen Interessenkonflikte, die mit diesem Schritt einhergehen.
Elon Musk hat mit der Gründung des Department of Government Efficiency (Doge) einen bemerkenswerten Schritt in der US-Regierung vollzogen. Durch die Umstrukturierung des bestehenden United States Digital Service (USDS) konnte Musks neue Behörde in Rekordzeit Zugang zu einer Vielzahl sensibler Daten erlangen. Diese Umwidmung erlaubt es der Institution, Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen, die normalerweise bei der Schaffung einer neuen Bundesbehörde erforderlich wären.
Der USDS, ursprünglich von Barack Obama ins Leben gerufen, hatte das Mandat, fehlerhafte Technologien in der Regierung zu beheben. Mit diesem Mandat war es dem USDS erlaubt, auf Software und technische Systeme jeglicher Regierungsbehörden zuzugreifen. Diese Befugnisse wurden nun auf das Doge übertragen, was Experten als beispiellosen Einblick in Bundesdaten bezeichnen.
Die Umstrukturierung des USDS in das Doge wurde von Donald Trump durch eine Durchführungsverordnung ermöglicht. Diese erlaubte es, die Anforderungen an ein offizielles Beratungsgremium und die Aufsicht des Kongresses zu umgehen. Ein ehemaliger Mitarbeiter des USDS bezeichnete diesen Schritt als ein „bürokratisches Jiu-Jitsu der Extraklasse“.
Eine Besonderheit des Doge ist seine Zweiteilung: Neben der ständigen Institution existiert eine temporäre Organisation, die bis zum 4. Juli 2026 besteht. Diese temporäre Struktur erlaubt es, Mitarbeiter aus anderen Teilen der Regierung abzuziehen und Freiwillige zu beschäftigen. Auch Experten aus dem Silicon Valley, wie der Tech-Investor Marc Andreessen, wurden als „unbezahlte Praktikanten“ rekrutiert.
Die Nutzung von sogenannten „besonderen Staatsbediensteten“ wirft Fragen hinsichtlich der Transparenz auf, da diese nicht denselben Berichterstattungsanforderungen unterliegen wie normale Regierungsmitarbeiter. Dies könnte für Milliardäre, die ihre finanziellen Angelegenheiten nicht offenlegen wollen, attraktiv sein.
Die Organisation „American Oversight“ hat bereits Bedenken hinsichtlich der Transparenz des Doge geäußert. Berichten zufolge verwenden Mitarbeiter der Doge verschlüsselte Messaging-Apps mit automatischer Löschfunktion, was möglicherweise gegen den Federal Records Act verstößt. Diese Praxis könnte die Aufbewahrung amtlicher Unterlagen gefährden.
Experten warnen, dass die technischen Talente des Doge möglicherweise dazu verwendet werden könnten, Gegner aufzuspüren oder bestimmte Bevölkerungsgruppen zu identifizieren. Die erste Aufgabe der Doge scheint jedoch darin zu bestehen, Mitarbeiter auszusortieren, die sich der Agenda der Trump-Regierung widersetzen könnten.
Obwohl es Bundesgesetze gibt, die die behördenübergreifende technische und datenbezogene Arbeit der Regierung verlangsamen sollen, bleibt die Frage, ob Daten künftig in Datenzentren unter Musks privater Kontrolle deponiert werden. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Datensicherheit und den Datenschutz sind noch unklar.
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