Elon Musk und die DOGE-Agentur: Rechtsstreit nach Trumps Amtseinführung

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die von Elon Musk geleitete Agentur für Regierungseffizienz, bekannt als DOGE, steht kurz nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump vor einem Rechtsstreit.

Die von Elon Musk geführte Agentur, die sich für mehr Effizienz in der Regierung einsetzt, sieht sich mit einer Klage konfrontiert, die nur Minuten nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump eingereicht werden soll. Trump ernannte den Milliardär Musk im November zum Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE), einer Behörde, die darauf abzielt, die Staatsausgaben zu senken und Vorschriften zu straffen.

Die öffentliche Interessenkanzlei National Security Counselors bereitet eine Klage gegen die neue Behörde vor und beruft sich dabei auf angebliche Verstöße gegen die föderalen Transparenzgesetze, wie aus Berichten hervorgeht. Die Kanzlei behauptet, dass DOGE gegen das Federal Advisory Committee Act (FACA) verstoßen hat, das von Beratungsgremien der Exekutive verlangt, festgelegte Offenlegungs- und Einstellungsregeln einzuhalten.

Ähnliche Agenturen erfordern einen ausgewogeneren Ansatz, der die Protokolle der Sitzungen aufzeichnet und die öffentliche Teilnahme ermöglicht, schrieb Kel McClanahan, Geschäftsführer der National Security Counselors, in der 30-seitigen Beschwerde. Die rechtliche Beschwerde besagt, dass DOGE nicht von den Anforderungen des FACA ausgenommen ist und dass alle Sitzungen von DOGE, einschließlich derer, die über ein elektronisches Medium abgehalten werden, öffentlich zugänglich sein müssen.

Musks politische Beteiligung war ein willkommenes Zeichen für Investoren der Memecoin, da die Agentur das gleiche Akronym wie das Dogecoin-Tickersymbol DOGE teilt. Dogecoin überholte die Marktkapitalisierung von Porsche dank Musks kontinuierlicher Unterstützung der nichtstaatlichen DOGE-Agentur, was von Memecoin-Händlern als Katalysator angesehen wurde.

Trump ernannte Musk und Vivek Ramaswamy, um die Agentur zu leiten und die Effizienz der Regierung zu verbessern. Ramaswamy ist bekannt für seine pro-Kryptowährungs-Haltung und forderte im November 2023 in seiner Präsidentschaftskampagne eine umfassende Deregulierung der Kryptowährung. Er zog sich im Januar 2024 aus dem Präsidentschaftsrennen zurück.

Die neue Agentur zielt darauf ab, überflüssige Vorschriften abzubauen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzugestalten, wie aus der Ankündigung vom 12. November hervorgeht. Die Arbeit von DOGE soll am 4. Juli 2026 in einer kleineren Regierung mit mehr Effizienz und weniger Bürokratie enden. Ein neuer Plan soll zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der USA herausgegeben werden.