WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Elon Musk, der milliardenschwere Unternehmer und CEO von SpaceX, steht erneut im Rampenlicht, diesmal wegen eines möglichen Interessenkonflikts im Zusammenhang mit einem Deal zwischen der Federal Aviation Administration (FAA) und seiner Firma Starlink.
Elon Musk, bekannt für seine Rolle als CEO von SpaceX und Tesla, sieht sich einer formellen Beschwerde gegenüber, die seine Beteiligung an einem Deal zwischen der Federal Aviation Administration (FAA) und Starlink, einer Tochtergesellschaft von SpaceX, betrifft. Die Beschwerde wurde von der Campaign Legal Center (CLC) eingereicht und fordert eine Untersuchung durch den Generalinspekteur des Verkehrsministeriums der USA. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Musk gegen Bundesgesetze verstoßen hat, die Interessenkonflikte bei Regierungsmitarbeitern regeln.
Das Bundesgesetz verbietet es Regierungsmitarbeitern, einschließlich sogenannter „besonderer Regierungsangestellter“ wie Musk, persönlich und wesentlich an Angelegenheiten teilzunehmen, bei denen sie oder ihre Unternehmen finanzielle Interessen haben. Bei vorsätzlichen Verstößen drohen bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafen von bis zu 50.000 US-Dollar pro Vergehen. Die CLC äußerte Bedenken, dass Musk möglicherweise in die Verhandlungen zwischen der FAA und Starlink involviert war, insbesondere da die FAA Berichten zufolge erwägt, einen bestehenden Vertrag mit Verizon zugunsten von Starlink zu kündigen.
Die Beschwerde der CLC basiert auf Berichten, dass die FAA mit Starlink an Verbesserungen ihrer Luftverkehrskontrollsysteme arbeitet. Dies könnte einen erheblichen finanziellen Vorteil für Musk und seine Unternehmen darstellen, da Starlink möglicherweise einen milliardenschweren Regierungsauftrag erhält. Bisher haben weder SpaceX noch die FAA oder das Weiße Haus auf Anfragen zu diesem Thema reagiert. Musk selbst hat in der Vergangenheit Bedenken über mögliche Interessenkonflikte heruntergespielt und betont, dass er sich aus solchen Angelegenheiten zurückziehen würde, falls ein Konflikt offensichtlich wird.
Die Frage, ob Musk tatsächlich gegen die Interessenkonfliktgesetze verstoßen hat, bleibt offen. Selbst wenn der Generalinspekteur eine Untersuchung einleitet, hätte ein entsprechendes Urteil keine rechtliche Wirkung. Musk müsste formell angeklagt oder zivilrechtlich vom Justizministerium verklagt werden, um strafrechtliche Konsequenzen zu erfahren. Angesichts seiner engen Beziehungen zur Trump-Administration erscheint dies jedoch unwahrscheinlich.
Musk hat auf Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte zwischen seiner Regierungsarbeit und seinen Unternehmen reagiert, indem er behauptet, es gebe Transparenz in Bezug auf die Aktivitäten von DOGE, der von ihm geleiteten Regierungsinitiative. Er hat auch argumentiert, dass er nicht die Person sei, die die Verträge direkt bearbeite, sondern dass dies anderen Mitarbeitern seiner Unternehmen überlassen werde. Die CLC widerspricht dieser Argumentation und betont, dass die Gesetze zur Vermeidung von Interessenkonflikten nicht nur die direkte Beteiligung, sondern auch die Einflussnahme umfassen.
Als besonderer Regierungsangestellter arbeitet Musk nur begrenzt für die Regierung und ist nicht verpflichtet, sich von seinen privaten Unternehmen zu trennen. Dies hat in der Vergangenheit bereits Bedenken ausgelöst, dass seine Arbeit für die Trump-Administration seinen privaten Unternehmen zugutekommen könnte. Vor Trumps Amtseinführung berichtete die New York Times, dass Musks Unternehmen in den letzten zehn Jahren mehr als 15 Milliarden US-Dollar an Bundesverträgen erhalten haben, wobei der Großteil davon an SpaceX ging.
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