SAN SALVADOR / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – El Salvador hat sein Bitcoin-Gesetz geändert, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Gewährung eines Kredits in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar zu erfüllen. Diese Anpassungen könnten dem Land helfen, bis zu 3,5 Milliarden US-Dollar an neuer Finanzierung von multilateralen Institutionen zu erschließen.
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El Salvador hat sich seit 2021 als Bitcoin-Land positioniert, indem es Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt hat. Diese Anerkennung war ein bedeutender Schritt, der das Land in den Fokus der internationalen Bitcoin-Community rückte. Doch nun hat die Regierung das Bitcoin-Gesetz geändert, um den Anforderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gerecht zu werden und eine dringend benötigte Finanzierung zu sichern.
Die Änderungen des Bitcoin-Gesetzes, die am 29. Januar vorgenommen wurden, zielen darauf ab, die Bedingungen des IWF für einen Kredit in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar zu erfüllen, der Ende 2024 angekündigt wurde. Der IWF genehmigte die Änderungen am 26. Februar, was eine sofortige Auszahlung von etwa 113 Millionen US-Dollar ermöglichte. Diese Anpassungen könnten El Salvador helfen, insgesamt bis zu 3,5 Milliarden US-Dollar an neuer Finanzierung von multilateralen Institutionen zu erschließen.
In der ursprünglichen Fassung des Bitcoin-Gesetzes war der Status als gesetzliches Zahlungsmittel klar definiert. Bitcoin wurde als Währung anerkannt, was durch die Artikel 1 und 7 des Gesetzes deutlich gemacht wurde. Doch die neue Fassung des Gesetzes lässt diese Definition vermissen. Bitcoin wird nun als “curso legal” bezeichnet, was als “legaler Kurs” übersetzt werden kann, und nicht mehr als Währung. Händler sind nicht mehr verpflichtet, Bitcoin zu akzeptieren, und es kann nicht mehr für Steuerzahlungen verwendet werden. Die Annahme von Bitcoin wird freiwillig sein.
Die Reaktionen auf diese Änderungen sind gemischt. Während einige Bitcoin-Befürworter die Anpassungen kritisch sehen, da sie die ursprüngliche Vision von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel verwässern, sehen andere darin eine notwendige Maßnahme, um die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu sichern. Die Regierung hat auch angekündigt, die Aktivitäten im öffentlichen Sektor im Zusammenhang mit Bitcoin schrittweise einzustellen, um den “eingeschränkten” Status zu erfüllen, den der IWF im Dezember gefordert hatte.
Die Chivo Wallet, die zentrale Infrastruktur El Salvadors für Bitcoin-Transaktionen, wird ebenfalls zurückgefahren. Trotz der Kritik war sie eine der Hauptmöglichkeiten für die durchschnittlichen Salvadorianer, Bitcoin in den letzten Jahren zu nutzen. Die Entscheidung, die Chivo Wallet abzuwickeln, hat bei einigen Nutzern Besorgnis ausgelöst, da sie nun gezwungen sind, ihre Gelder auf andere Wallets zu übertragen.
Die Änderungen des Bitcoin-Gesetzes haben auch Auswirkungen auf die internationale Bitcoin-Community. Viele Bitcoin-Enthusiasten, die nach El Salvador gezogen sind, um Teil des Bitcoin-Experiments zu sein, sind nun unsicher über die Zukunft des Landes in Bezug auf Bitcoin. Dennoch bleibt El Salvador ein wichtiger Punkt auf der globalen Bitcoin-Landkarte, und viele Projekte und Initiativen werden fortgesetzt, auch wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst wurden.
Die Vereinbarung mit dem IWF könnte El Salvador helfen, zusätzliche finanzielle Unterstützung von über 3,5 Milliarden US-Dollar von anderen multilateralen Institutionen zu erhalten. Dies könnte ein entscheidender Schritt sein, um die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu sichern und gleichzeitig die Bedenken des IWF zu adressieren. Kritiker argumentieren jedoch, dass der IWF nun einen größeren Einfluss auf die Bitcoin-Politik El Salvadors hat und dass das Land nicht mehr als Vorbild für andere Länder dienen kann, die ähnliche Wege einschlagen möchten.
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