WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sieht sich weiterhin mit Zugangsbeschränkungen im Weißen Haus konfrontiert. Ein Bundesrichter hat einen Eilantrag der AP abgelehnt, der eine sofortige Wiederherstellung des Zugangs zu bestimmten Veranstaltungen forderte.
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Die Associated Press (AP), eine der weltweit führenden Nachrichtenagenturen, bleibt vorerst von bestimmten Veranstaltungen im Weißen Haus ausgeschlossen. Diese Entscheidung fiel, nachdem Bundesrichter Trevor McFadden einen Eilantrag der AP abgelehnt hatte, der eine sofortige Wiederherstellung des Zugangs forderte. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass der AP kein irreparabler Schaden drohe, da die Nachrichtenagentur weiterhin Zugang zu Informationen habe, die den Korrespondenten des Weißen Hauses zur Verfügung gestellt würden.
Der Hintergrund des Konflikts liegt in der Weigerung der AP, die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Umbenennung des Golfs von Mexiko in “Golf von Amerika” in ihrer Berichterstattung zu verwenden. Diese Weigerung führte dazu, dass das Weiße Haus wiederholt AP-Journalisten von Veranstaltungen ausschloss und ihnen den Zugang zur Air Force One verweigerte. Trump wirft der Nachrichtenagentur vor, sich nicht an das Gesetz zu halten und ihn sowie die Republikaner schlecht zu behandeln.
In einer Mitteilung des Weißen Hauses wurde betont, dass der Zugang für Journalisten zum Oval Office oder zur Air Force One ein “Privileg” und kein rechtlicher Anspruch sei. Im Presseraum des Weißen Hauses war eine Landkarte mit der Bezeichnung “Golf von Amerika” zu sehen, auf der in großen roten Buchstaben das Wort “Sieg” prangte. Diese Darstellung unterstreicht die Entschlossenheit der Regierung, die Namensänderung durchzusetzen.
Die AP hat unter Berufung auf die Meinungs- und Redefreiheit Klage gegen Angestellte der US-Regierung eingereicht. Die Nachrichtenagentur betont, dass sie weiterhin für das Recht der Presse eintreten werde, sich frei und ohne staatliche Repressalien zu äußern. Sprecherin Lauren Easton erklärte nach der Anhörung, dass die AP entschlossen sei, die Pressefreiheit zu verteidigen.
Die Umbenennung des Golfs von Mexiko, eines seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlichen Namens, wurde von Trump per Dekret verfügt. Diese Namensänderung gilt für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas. Die Entscheidung hat international für Kritik gesorgt, insbesondere von Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen.
Der Fall wird am 20. März erneut vor Gericht verhandelt, um den Rechtsstreit in der Sache zu klären. Bis dahin bleibt der eingeschränkte Zugang für die AP bestehen. Diese Situation wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen zwischen der US-Regierung und den Medien, insbesondere in Bezug auf die Berichterstattung über umstrittene politische Entscheidungen.
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