BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Bekämpfung von Korruption steht in Deutschland vor großen Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Informationsfreiheit und Parteienfinanzierung. Transparency International hat in ihrem neuesten Korruptionswahrnehmungsindex 2024 auf dringende Reformen hingewiesen.
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Transparency International hat in ihrem aktuellen Bericht zur Korruptionswahrnehmung in Deutschland auf erhebliche Defizite hingewiesen. Besonders die Parteienfinanzierung und die Informationsfreiheit stehen im Fokus der Kritik. Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland, betont, dass die Bundesrepublik im internationalen Vergleich bei der Korruptionsbekämpfung ins Hintertreffen gerät.
Der Korruptionswahrnehmungsindex, der von Transparency International veröffentlicht wird, basiert auf Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, darunter die Bertelsmann Stiftung und das World Economic Forum. Diese analysieren die wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor, wobei Steuerbetrug und Geldwäsche im privaten Sektor nicht erfasst werden.
Ein zentraler Punkt der Kritik ist die unzureichende Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Herzog hebt hervor, dass unkontrollierte Großspenden, oft aus dem Ausland, den politischen Wettbewerb gefährden. Die bestehenden Regelungen machen Deutschland anfällig für strategische Einflussnahme durch ausländische Staaten.
Transparency International fordert daher eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung. Zudem wird die Einführung eines Transparenzgesetzes in der kommenden Legislaturperiode als notwendig erachtet. Ein solches Gesetz könnte nicht nur Korruption vorbeugen, sondern auch die Bürgerbeteiligung fördern und die Effizienz von Verwaltungsprozessen erhöhen.
Ein Fortschritt wurde bereits mit der Reform des Lobbyregistergesetzes erzielt. Dennoch fehlt es an einem sogenannten Lobby-Fußabdruck, der im Gesetzgebungsverfahren offenlegt, wie und wo Lobbyisten Einfluss genommen haben. Dies wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz.
Auch im Bereich des Klimaschutzes stellt Korruption ein erhebliches Problem dar. Margarete Bause von der AG Klima und Umwelt weist darauf hin, dass Unternehmen mit fossilen Geschäftsmodellen klimapolitische Maßnahmen behindern. Fördergelder erreichen oft nicht die dringend benötigten Bereiche, was die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen erschwert.
Deutschland muss handeln, um den Einfluss der fossilen Lobby zu begrenzen. Beispiele wie die Nord Stream Pipelines oder der Einsatz für den Verbrennermotor in der Automobilindustrie zeigen, wie stark dieser Einfluss ist. Es bedarf einer stärkeren Kontrolle und Transparenz, um die Herausforderungen der Korruptionsbekämpfung effektiv anzugehen.
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