NEW YORK / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung des US-Justizministeriums, die Korruptionsanklage gegen den Bürgermeister von New York City, Eric Adams, fallen zu lassen, hat zu erheblichen politischen Spannungen und mehreren Rücktritten innerhalb der Behörde geführt.
Die jüngste Entscheidung des US-Justizministeriums, die Korruptionsanklage gegen Eric Adams, den Bürgermeister von New York City, fallen zu lassen, hat eine Welle von Rücktritten und politischen Kontroversen ausgelöst. Sieben Staatsanwälte, darunter hochrangige Beamte, haben aus Protest gegen die Entscheidung ihre Ämter niedergelegt. Die Anklage gegen Adams umfasste Vorwürfe der Bestechung, des Drahtbetrugs und der Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze.
Die Entscheidung, die Anklage fallen zu lassen, wurde von Emil Bove, dem amtierenden stellvertretenden Generalstaatsanwalt, getroffen. Bove argumentierte, dass die Anklage die Wiederwahlkampagne von Adams und seine Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung bei der Durchsetzung der Einwanderungspolitik beeinträchtigen könnte. Diese Entscheidung stieß jedoch auf heftigen Widerstand innerhalb der Justizbehörde, was zu den Rücktritten von sieben Staatsanwälten führte, die die Entscheidung als politisch motiviert kritisierten.
In einem scharfen Rücktrittsschreiben an Bove äußerte der leitende Staatsanwalt Hagan Scotten seine Bedenken über die politische Einflussnahme auf die Justiz. Er betonte, dass es unzulässig sei, die Macht der Staatsanwaltschaft zu nutzen, um gewählte Beamte zu beeinflussen. Diese Bedenken wurden auch von Danielle Sassoon, der amtierenden US-Staatsanwältin in Manhattan, geteilt, die ebenfalls zurücktrat und die Entscheidung als “quid pro quo” bezeichnete.
Die Anklage gegen Adams basierte auf Vorwürfen, dass er illegale Wahlkampfspenden von der türkischen Regierung erhalten habe. Diese Spenden sollen ihm im Gegenzug für die Unterstützung eines Bauprojekts in New York gewährt worden sein. Adams hat alle Vorwürfe bestritten und plädierte auf nicht schuldig.
Die Entscheidung, die Anklage fallen zu lassen, wurde von Bove damit begründet, dass sie die Fähigkeit von Adams, sich auf die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung zu konzentrieren, einschränken würde. Diese Begründung wurde von vielen als Versuch gesehen, Adams’ Unterstützung für Trumps Einwanderungsagenda zu sichern, insbesondere in Bezug auf die Rückkehr von ICE-Agenten nach Rikers Island.
Präsident Trump selbst hat erklärt, dass er nicht in die Entscheidung involviert war und dass er die Details des Falls nicht kenne. Dennoch hatte er zuvor angedeutet, dass er Adams möglicherweise begnadigen könnte, da dieser seiner Meinung nach unfair behandelt werde.
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