DOJ beendet Krypto-Durchsetzungsteam und fokussiert sich auf Terrorismus und Betrug

WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die US-Justizbehörde hat überraschend ihr Nationales Kryptowährungs-Durchsetzungsteam aufgelöst, was einen bedeutenden Wandel in der Handhabung von Krypto-Verbrechen durch die Bundesregierung signalisiert.

Die Entscheidung, das Nationale Kryptowährungs-Durchsetzungsteam aufzulösen, markiert einen Wendepunkt in der Strategie der US-Regierung zur Bekämpfung von Krypto-Verbrechen. Zukünftig sollen die US-Staatsanwaltschaften eine dezentrale Rolle übernehmen und sich verstärkt auf Verbrechen konzentrieren, die mit Terrorismus in Verbindung stehen. Diese Neuausrichtung wurde in einem Memo von Todd Blanche, dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt, bekannt gegeben.

Die neue Strategie sieht vor, dass die Bemühungen sich auf die Verfolgung von Personen konzentrieren, die digitale Vermögenswerte zur Begehung von Straftaten wie Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel, organisierter Kriminalität, Hacking und der Finanzierung von Kartellen und Banden nutzen. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit der Politik der Trump-Regierung, die sich für einen offenen Zugang zu Blockchain-Netzwerken einsetzt und die Regulierung im Bereich digitaler Vermögenswerte lockern möchte.

Das Nationale Kryptowährungs-Durchsetzungsteam wurde 2022 unter der Biden-Regierung gegründet, um den illegalen Gebrauch von Kryptowährungen zu bekämpfen. Es spielte eine zentrale Rolle in hochkarätigen Fällen, darunter die Untersuchung gegen Binance und dessen Gründer Changpeng Zhao, der 2023 wegen Verstoßes gegen US-Geldwäschegesetze schuldig gesprochen wurde. Die Auflösung des Teams bedeutet, dass laufende Ermittlungen, die nicht mit den neuen Prioritäten übereinstimmen, eingestellt werden sollen.

Die Justizbehörde hat zudem klargestellt, dass sie keine Maßnahmen gegen Krypto-Börsen, Mixing- und Tumbler-Dienste oder Offline-Wallets für die Handlungen ihrer Nutzer oder unbewusste Verstöße gegen Vorschriften ergreifen wird. Dies stellt eine bedeutende Abkehr von der bisherigen Politik dar, die eine strenge Durchsetzung von Finanzgesetzen vorsah.

Die Marktintegritäts- und Großbetrugseinheit wird alle Durchsetzungsbemühungen im Bereich Kryptowährungen einstellen. Die Abteilung für Computerkriminalität und geistiges Eigentum wird jedoch weiterhin eine unterstützende Rolle spielen, indem sie Schulungen und Leitlinien für das Personal des Justizministeriums bereitstellt und als Verbindung zur digitalen Vermögensindustrie fungiert.

Die Neuausrichtung der Justizbehörde unterstreicht die Absicht, sich auf die Verfolgung von Personen zu konzentrieren, die digitale Vermögenswerte zur Begehung schwerwiegender Verbrechen nutzen. Die Verantwortung für die Regulierung digitaler Vermögenswerte wird an Finanzaufsichtsbehörden außerhalb des Strafjustizsystems delegiert.

Seit Amtsantritt hat die Trump-Regierung die Aufsicht schnell zurückgefahren, wobei die Securities and Exchange Commission mehrere hochkarätige Durchsetzungsmaßnahmen pausiert oder eingestellt hat. Trotz dieser deregulierten Ausrichtung ist der Markt für digitale Vermögenswerte in den letzten Monaten stark gefallen, wobei Bitcoin bei etwa 78.000 US-Dollar gehandelt wird, was einem Rückgang von seinem Allzeithoch von fast 110.000 US-Dollar entspricht.

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