WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die sogenannte ‘DOGE-Dividende’, ein Vorschlag zur Verteilung von Einsparungen der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) an die amerikanischen Steuerzahler, sorgt für Kontroversen. Während Präsident Donald Trump die Idee in Betracht zieht, zeigt sich der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zögerlich.
Die Idee, Einsparungen der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) in Form von Schecks an die amerikanischen Steuerzahler auszuzahlen, hat in Washington für Aufsehen gesorgt. Präsident Donald Trump erwägt, 20 % der Einsparungen an die Bürger weiterzugeben und weitere 20 % zur Reduzierung der Staatsschulden zu verwenden. Doch der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte Bedenken hinsichtlich der fiskalischen Verantwortung.
Johnson betonte in einem Interview, dass die Reduzierung des gigantischen Defizits von 36 Billionen US-Dollar Priorität haben sollte. Die Idee, die Einsparungen als ‘DOGE-Dividende’ an die Bürger auszuzahlen, wurde ursprünglich in einem Social-Media-Austausch zwischen Elon Musk, dem Leiter von DOGE, und James Fishback, dem CEO der Investmentfirma Azoria, vorgeschlagen.
Fishback skizzierte einen Plan, der Schecks im Wert von über 5.000 US-Dollar an die Steuerzahler vorsieht. Er argumentiert, dass diese Dividende nicht zur Erhöhung des Defizits führen würde, da sie auf Ausgabenkürzungen basiert und somit als Steuererstattung betrachtet werden kann. Zudem könnte sie das Steueraufkommen durch gesteigertes Vertrauen der Steuerzahler erhöhen.
Allerdings gibt es auch kritische Stimmen. Jessica Reidl, eine Expertin für Wirtschaftspolitik, äußerte Zweifel an der Machbarkeit der Einsparungen in Höhe von 2 Billionen US-Dollar, die Musk als Ziel gesetzt hat. Sie argumentiert, dass dies die Abschaffung fast aller verbleibenden Bundesprogramme erfordern würde, was ohne gesetzliche Grundlage nicht umsetzbar sei.
Bisher hat DOGE Einsparungen von geschätzten 55 Milliarden US-Dollar gemeldet, die durch Maßnahmen wie Betrugserkennung, Vertragskündigungen und Personalabbau erzielt wurden. Die Diskussion um die DOGE-Dividende zeigt die Spannungen zwischen populären politischen Maßnahmen und der Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.
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