Digitalpolitik ohne eigenständiges Ministerium: Neue Ansätze und Herausforderungen

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Digitalpolitik haben einige interessante Entwicklungen hervorgebracht, jedoch bleibt die Frage eines eigenständigen Digitalministeriums weiterhin offen.

Die jüngsten Verhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD haben gezeigt, dass die Digitalpolitik in Deutschland vor neuen Herausforderungen steht. Ein eigenständiges Digitalministerium, das in früheren Diskussionen als mögliche Lösung zur zentralen Steuerung digitaler Projekte galt, wurde aus den aktuellen Plänen gestrichen. Stattdessen sollen bestehende Strukturen gestärkt und das IT-Budget des Bundes strategisch genutzt werden, um die Digitalisierung voranzutreiben.

Ein zentrales Thema der Verhandlungen war die Datensouveränität. Die Idee, dass der Staat Daten nur einmalig erheben darf, um Bürokratie abzubauen, fand große Zustimmung. Dies entspricht dem sogenannten Once-Only-Prinzip, das in der EU bereits diskutiert wird. Dennoch bleiben viele Fragen offen, insbesondere wie bestehende Schriftformerfordernisse abgeschafft werden können.

Die Nutzung von Daten steht im Mittelpunkt der geplanten Digitalpolitik. Die Verhandler betonen die Notwendigkeit einer Kultur des Datenteilens, die Innovation fördert und gleichzeitig Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dazu gehört auch die Förderung von Daten-Ökosystemen und die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten, um vorhandene Daten besser nutzbar zu machen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die IT-Sicherheit. Hier sollen Forschung und Schutz kritischer Infrastrukturen gestärkt werden. Die SPD hat sich gegen eine Beschränkung von Verschlüsselung und gegen Backdoor-Zwänge ausgesprochen, was zu Diskussionen führte. Auch die schnelle Schließung von Schwachstellen bleibt ein umstrittenes Thema.

Beim Breitbandausbau setzen die Parteien auf Glasfaser bis in die Wohnungen, um die digitale Infrastruktur zu verbessern. Dies soll durch eine klare Definition des überragenden öffentlichen Interesses unterstützt werden. Besonders in Regionen mit schwieriger Topographie, wie Bayern und Baden-Württemberg, wird eine verstärkte Förderung angestrebt.

Die geplante Plattformregulierung sieht vor, strafbare Inhalte konsequent zu entfernen und gegen Desinformation vorzugehen. Die Frage der Altersverifikation bleibt jedoch strittig, da die SPD eine freiwillige Lösung bevorzugt, die die Privatsphäre schützt.

Insgesamt zeigt sich, dass die Verhandlungen zur Digitalpolitik viele offene Fragen hinterlassen haben. Die Entscheidung über ein eigenständiges Digitalministerium bleibt weiterhin unklar, und die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird entscheidend für die Zukunft der Digitalisierung in Deutschland sein.

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