BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die verspätete Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie hat Deutschland eine empfindliche Strafe eingebracht. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Bundesrepublik 34 Millionen Euro an die EU-Kommission zahlen muss, da die Richtlinie erst 2023 in nationales Recht umgesetzt wurde, zwei Jahre nach der eigentlichen Frist.
Die verspätete Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie hat Deutschland teuer zu stehen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Strafe von 34 Millionen Euro verhängt, was nicht nur juristische, sondern auch politische Konsequenzen nach sich zieht. Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines zweijährigen politischen Tauziehens, das Deutschland nun teuer zu stehen kommt.
Die Whistleblower-Richtlinie, die Hinweisgeber von Missständen in Behörden und Unternehmen besser schützen soll, wurde von der EU bereits 2019 verabschiedet. Ziel war es, Hinweisgebern zu ermöglichen, Verstöße gegen geltendes Recht ohne Angst vor Repressalien zu melden. Die Frist zur Umsetzung in nationales Recht lief Ende 2021 ab, doch in Deutschland verzögerte sich der Prozess durch parteipolitische Blockaden.
Unter der Großen Koalition scheiterte das Vorhaben an internen Differenzen. Erst die Ampel-Koalition brachte das Gesetz Ende 2022 auf den Weg, doch der Bundesrat blockierte es erneut. Erst durch einen Umweg, bei dem zentrale Regelungen ohne Zustimmung der Länderkammer beschlossen wurden, konnte das Gesetz im Sommer 2023 endlich in Kraft treten.
Die Verzögerung hat nun Konsequenzen: Die EU-Kommission, die gegen Deutschland Klage eingereicht hatte, bekam vom EuGH recht. Die Strafe von 34 Millionen Euro ist nicht nur eine finanzielle Belastung für den Steuerzahler, sondern auch ein peinlicher Rückschlag für die Bundesregierung. Besonders brisant: Länder wie Tschechien oder Ungarn müssen deutlich weniger zahlen, da die Höhe der Strafe sich nach der Wirtschaftskraft des Landes richtet.
Für die Ampel-Koalition kommt dieses Urteil zur Unzeit. Während die Regierung ohnehin mit Haushaltslöchern kämpft und über neue Sparmaßnahmen diskutiert, wird nun eine weitere Millionenstrafe fällig. Besonders die FDP, die als wirtschaftsfreundliche Partei oft auf Bürokratieabbau pocht, könnte durch die späte Umsetzung unter Druck geraten.
Während Deutschland seine Strafe zahlen muss, bleibt eine Frage offen: Ist der Fall damit abgeschlossen, oder drohen weitere Sanktionen? Estland wurde neben einer Pauschalstrafe zusätzlich mit einem täglichen Zwangsgeld belegt – ein Schicksal, das Deutschland womöglich erspart bleibt.
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