BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die zukünftige Regierung Deutschlands plant eine Lockerung der Schuldenregeln, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Zweifel an der Verpflichtung der USA gegenüber ihren europäischen Verbündeten.
Die künftigen Koalitionspartner in Deutschland haben angekündigt, die Schuldenbremse zu lockern, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Diese Maßnahme wird als notwendig erachtet, da die Unsicherheiten über die Unterstützung der USA für ihre europäischen Verbündeten zunehmen. Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist Teil eines umfassenderen Plans, der auch ein 500 Milliarden Euro schweres Infrastrukturprogramm umfasst, das über die nächsten zehn Jahre finanziert werden soll.
Friedrich Merz, der Gewinner der letzten Wahlen und Anführer der Mitte-rechts-Partei, arbeitet daran, eine Koalition mit den Sozialdemokraten von Olaf Scholz zu bilden. Merz betonte, dass die Verteidigungsausgaben von mehr als 1 % des Bruttoinlandsprodukts von den Schuldenregeln ausgenommen werden sollen. Diese Vorschläge sollen dem scheidenden Parlament in der kommenden Woche vorgelegt werden.
Die Notwendigkeit, die lange vernachlässigte militärische Stärke Deutschlands zu verbessern, hat in den letzten Wochen an Dringlichkeit gewonnen. Merz erklärte, dass Europa und insbesondere Deutschland große Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Er betonte, dass die USA zwar weiterhin ein wichtiger Verbündeter bleiben, Europa jedoch unabhängiger werden müsse.
Nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 hatte der damalige Kanzler Scholz versprochen, die Verteidigungsausgaben auf das NATO-Ziel von 2 % des BIP zu erhöhen. Ein Sonderfonds von 100 Milliarden Euro wurde eingerichtet, um die Modernisierung des Militärs zu finanzieren, der jedoch bis 2027 aufgebraucht sein wird.
Die Schuldenbremse Deutschlands erlaubt derzeit nur eine Neuverschuldung von 0,35 % des jährlichen BIP, kann jedoch in Notfällen ausgesetzt werden. Die geplanten Gesetzesänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, was angesichts der politischen Zusammensetzung eine Herausforderung darstellen könnte.
Die Sozialdemokraten und die Konservativen haben sich darauf geeinigt, die Schuldenbremse bis Ende 2025 zu überarbeiten, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Merz ist zuversichtlich, dass das Infrastrukturpaket auch private Investitionen anziehen wird, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern.
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