BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngste Wahlrechtsreform in Deutschland hat das Potenzial, die politische Landschaft des Landes nachhaltig zu verändern. Durch die Reduzierung der Bundestagsgröße auf maximal 630 Abgeordnete und die Beibehaltung des bestehenden Wahlsystems mit zwei Stimmen, wird nicht nur die Effizienz des Parlaments gesteigert, sondern auch die politische Debatte über die Reform und mögliche zukünftige Änderungen neu entfacht.
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Die Entscheidung, die Größe des Bundestages zu reduzieren, ist ein bedeutender Schritt in der deutschen Politik. Ursprünglich auf 598 Abgeordnete ausgelegt, war das Parlament zuletzt auf 736 angewachsen. Diese Vergrößerung war vor allem auf Überhang- und Ausgleichsmandate zurückzuführen, die nun durch die Reform abgeschafft werden. Diese Mandate hatten dazu geführt, dass der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt wurde.
Für die Wähler ändert sich durch die Reform wenig, da das grundlegende Wahlprozedere unverändert bleibt. Die Bürger können weiterhin zwei Stimmen abgeben: eine für den Direktkandidaten ihres Wahlkreises und eine für die Partei ihrer Wahl. Ein Vorschlag, die Bezeichnungen in „Wahlkreisstimme“ und „Hauptstimme“ zu ändern, wurde verworfen, um Verwirrung zu vermeiden.
Die Ampel-Koalition hat mit dieser Reform eine entscheidende Veränderung in der Struktur des Parlaments herbeigeführt. Besonders die CSU, die bei der Bundestagswahl 2021 stark von Überhangmandaten profitierte, sieht sich nun neuen Herausforderungen gegenüber. Diese Mandate hatten der Partei in 45 von 46 bayerischen Wahlkreisen Vorteile verschafft.
Ein weiterer zentraler Aspekt der Reform ist die neue Gewichtung der Zweitstimme. Diese erhält durch die Reform eine erhöhte Bedeutung, da Direktmandate nur dann erhalten bleiben, wenn sie durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt sind. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Veränderung als verfassungskonform bestätigt, doch die politische Debatte bleibt hitzig.
Die Grundmandatsklausel, die es Parteien ermöglicht, trotz eines Zweitstimmenergebnisses unter fünf Prozent in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen, bleibt bestehen. Dies kam der Linken bei der letzten Wahl zugute. Die Union plant indes, das erneuerte Wahlrecht zu überarbeiten, sollte sie Wahlerfolge einfahren, was in Koalitionsgesprächen für Zündstoff sorgen könnte.
Ein positiver Nebeneffekt der Reform ist die Einsparung von 125 Millionen Euro jährlich, wie das Institut der deutschen Wirtschaft berichtet. Diese Einsparungen resultieren aus gesunkenen Diäten und Zahlungen an Fraktionen. Ob das Wahlrecht allerdings langfristig stabil bleibt, ist fraglich, da politische Kräfte bereits an neuen Veränderungen arbeiten.
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