BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Migrationspolitik in Deutschland hat eine neue Wendung genommen. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, hat angekündigt, dass Deutschland notfalls eigenständig Asylbewerber an der Grenze zurückweisen wird, auch wenn dies gegen den Willen der Nachbarländer geschieht.
Die Ankündigung von Jens Spahn, Asylbewerber an der deutschen Grenze notfalls im Alleingang zurückzuweisen, hat für Aufsehen gesorgt. Diese Maßnahme soll auch dann umgesetzt werden, wenn die Zustimmung der Nachbarländer fehlt. Spahn betonte, dass die europäischen Partner informiert und im besten Fall ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt werden soll. Dennoch wolle man sich nicht von der Zustimmung anderer Länder abhängig machen.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Dabei sollen an den Landgrenzen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen. Dies soll jedoch nur in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn geschehen, wie es im Ergebnispapier der Sondierungen heißt.
Österreich hat bereits deutlich gemacht, dass es die deutschen Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern ablehnt. Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu einer restriktiveren Zuwanderungspolitik wird Österreich solche Personen nicht annehmen, wie das Innenministerium in Wien mitteilte. Diese Haltung zeigt die Herausforderungen, vor denen Deutschland bei der Umsetzung seiner Migrationspolitik steht.
Spahn wies darauf hin, dass die Formulierung im Ergebnispapier bewusst gewählt wurde. Es gehe nicht um Zustimmung, sondern um Abstimmung. Er sieht alle Rechtsgrundlagen gegeben, um die Zurückweisungen durchzusetzen. Dies sei der Kern der Migrationswende, die seit 2015 angestrebt wird. Die SPD habe sich bei diesem Thema als sehr kooperativ erwiesen, da beide Parteien ein gemeinsames Interesse an der Begrenzung der Migration hätten.
Die Diskussion um die Migrationspolitik in Deutschland ist nicht neu. Seit der Flüchtlingskrise 2015 steht das Thema im Fokus der politischen Debatte. Die aktuellen Pläne der Union und SPD könnten weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Nachbarländern haben. Die Frage, wie eine gemeinsame europäische Lösung aussehen könnte, bleibt weiterhin offen.
Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird auch von der rechtlichen Perspektive aus betrachtet. Es bleibt abzuwarten, wie die europäischen Partner auf die deutschen Pläne reagieren werden und ob es zu einer einheitlichen europäischen Migrationspolitik kommen kann. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob Deutschland seinen Kurs in der Migrationspolitik eigenständig durchsetzen kann oder ob es zu einem Kompromiss mit den Nachbarländern kommen wird.
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