MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Zentralisierung der Datenschutzaufsicht in Deutschland sorgt für Spannungen zwischen den Landesdatenschutzbeauftragten und der Union. Während die Union eine zentrale Aufsicht durch die Bundesdatenschutzbeauftragte anstrebt, wehren sich die Landesbehörden mit eigenen Vorschlägen.
Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben sich entschieden gegen die Pläne der Union ausgesprochen, die Datenschutzaufsicht über Wirtschaftsunternehmen zu zentralisieren. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie die Bedeutung der lokalen Nähe zu Unternehmen und Bürgern, die durch eine Zentralisierung verloren gehen könnte. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hebt hervor, dass die Landesbehörden durch ihre enge Vernetzung mit lokalen Akteuren eine wichtige Rolle spielen. Der Vorschlag der Union, die Aufsicht bei der Bundesdatenschutzbeauftragten zu bündeln, wird in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD kontrovers diskutiert. Derzeit ist die Landesaufsichtsbehörde zuständig für die datenverarbeitende Stelle in ihrem Gebiet, was zu unterschiedlichen Interpretationen des rechtlichen Rahmens führen kann. Die Landesdatenschützer fordern daher eine gesetzliche Stärkung ihrer Zusammenarbeit, um diese Unterschiede zu minimieren. Sie schlagen vor, bei länderübergreifenden Sachverhalten eine zentrale Ansprechstelle zu schaffen und die Ergebnisse einer Aufsichtsbehörde für alle verbindlich zu machen. Zudem soll die gemeinsame Datenschutzkonferenz institutionalisiert und zu einem Entscheidungsgremium mit verbindlichen Mehrheitsentscheidungen ausgebaut werden. Diese Maßnahmen sollen zu mehr Rechtssicherheit führen und die Zusammenarbeit der Behörden verbessern. Die Union argumentiert, dass eine Zentralisierung die Zusammenarbeit erleichtern und die Bürokratie abbauen könnte. Die Landesdatenschützer sehen jedoch die Gefahr, dass die spezifischen Bedürfnisse der Regionen nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. Die Zukunft der Datenschutzaufsicht in Deutschland bleibt ungewiss, da die Koalitionsverhandlungen noch andauern. Klar ist jedoch, dass die Aufgaben der Datenschutzbehörden mit den geplanten Änderungen im Bereich der inneren Sicherheit und der Nutzung von Forschungsdaten für die Wirtschaft weiter zunehmen werden.
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