MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die europäische Initiative zum Recht auf Löschung, die vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) koordiniert wird, stellt einen wichtigen Schritt in der Stärkung der datenschutzrechtlichen Selbstbestimmung dar. Diese Initiative, die 2025 in Kraft treten soll, zielt darauf ab, einheitliche Standards in der EU zu etablieren und die Privatsphäre der Bürger zu schützen.
Das Recht auf Löschung, verankert in Artikel 17 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist ein zentrales Element des Datenschutzes in Europa. Es ermöglicht es Bürgern, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn diese nicht mehr für die ursprünglichen Zwecke erforderlich sind. Diese Regelung ist eine direkte Folge des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und soll eine unzulässige Verbreitung und Nutzung personenbezogener Daten verhindern.
Die Initiative des EDSA, die von 32 Datenschutzbehörden in Europa unterstützt wird, darunter auch mehrere deutsche Landesaufsichtsbehörden, zielt darauf ab, die Umsetzung dieses Rechts zu überprüfen und zu verbessern. Ein zentraler Bestandteil dieser Initiative ist die Erstellung eines Fragebogens, der an verschiedene private und öffentliche Stellen gesendet wird, um deren Herausforderungen bei der Umsetzung des Rechts auf Löschung zu identifizieren.
Die Befragung soll nicht dazu dienen, Missstände aufzudecken oder Bußgelder zu verhängen, sondern vielmehr, um zu verstehen, wo die Schwierigkeiten liegen und wie diese überwunden werden können. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen in einem Bericht zusammengefasst werden, der auch Best Practices aufzeigen wird, von denen alle Beteiligten profitieren können.
Ein weiteres Thema, das im Zusammenhang mit dem Datenschutz immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist die Zunahme der Videoüberwachung. Diese wird sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich zunehmend eingesetzt, sei es aus Sicherheitsgründen oder zur Überwachung von Müllablagerungen. Doch die Frage bleibt, ob der Einsatz von Videokameras in jedem Fall gerechtfertigt ist oder ob es alternative Lösungen gibt, die weniger invasiv sind.
Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen Bereichen, wie etwa in Schwimmbädern zur Erkennung von Gefahrensituationen, wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Hierbei ist es wichtig, genau zu prüfen, welche Daten verarbeitet werden und ob diese Verarbeitung mit den Datenschutzbestimmungen vereinbar ist.
Die Digitalisierung und der Einsatz neuer Technologien stellen sowohl Unternehmen als auch öffentliche Stellen vor große Herausforderungen. Es ist entscheidend, dass Datenschutz und Datensicherheit von Anfang an in die Entwicklung neuer Systeme integriert werden, um die Rechte der Bürger zu schützen und gleichzeitig die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen.
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