BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Einführung des Data Act sorgt für Unruhe unter den Landesdatenschutzbeauftragten in Deutschland. Sie sehen ihre Kompetenzen bedroht, da der Entwurf des Wirtschafts- und Digitalministeriums vorsieht, die Aufsicht über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen des Data Act auf die Bundesdatenschutzbeauftragte zu übertragen.
Die geplante Umsetzung des Data Act in Deutschland hat zu erheblichen Bedenken bei den Landesdatenschutzbeauftragten geführt. Diese befürchten, dass ihre Zuständigkeiten durch die Übertragung der Aufsicht auf die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) erheblich eingeschränkt werden. Der Entwurf des Wirtschafts- und Digitalministeriums sieht vor, dass die BfDI künftig die Einhaltung der DSGVO im Rahmen des Data Act überwacht, was laut den Datenschützern der Länder gegen Europarecht verstoßen könnte. Die Landesdatenschutzbeauftragten argumentieren, dass die geplante Sonderzuständigkeit der BfDI gegen die verfassungsrechtliche Verteilung der Verwaltungskompetenzen verstößt. Der europäische Gesetzgeber habe mit der DSGVO eine Zersplitterung der Zuständigkeiten vermeiden wollen, was durch den aktuellen Entwurf gefährdet sei. Zudem biete der Data Act keine Grundlage für abweichende nationale Regelungen. Ein weiteres Problem sehen die Datenschützer in der möglichen Doppelaufsicht durch Bundes- und Landesbehörden. Da sich Datenschutzfragen im Rahmen des Data Act oft nicht klar von der DSGVO trennen lassen, könnte es zu Überschneidungen und damit zu einer doppelten Aufsicht kommen. Dies würde nicht nur die Bürokratie für Unternehmen und Behörden erhöhen, sondern auch die Rechtssicherheit für alle Beteiligten verringern. Der IT-Verband Bitkom sieht die Situation anders. Er argumentiert, dass eine zentrale Aufsicht durch den Bund aufgrund der Natur der Sache und der Aufgabenverteilung im Postwesen und der Telekommunikation gerechtfertigt sein könnte. Laut dem Plan der Ministerien soll die Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung und Überwachung des Data Act fungieren. Der Data Act verpflichtet Anbieter vernetzter Produkte und Dienste, die von ihnen erzeugten Daten in Echtzeit und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Bei personenbezogenen Daten greift die DSGVO, die grundsätzlich Vorrang hat. Die Diskussion um den Data Act zeigt die Herausforderungen bei der Umsetzung europäischer Regelungen auf nationaler Ebene. Während der Bund eine Vereinheitlichung der Aufsicht anstrebt, pochen die Länder auf ihre föderalen Rechte. Die kommenden Monate werden zeigen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der sowohl den europäischen Vorgaben als auch den föderalen Strukturen in Deutschland gerecht wird.
- NIEDLICHER BEGLEITER: Eilik ist der ideale Begleiter für Kinder und Erwachsene, die Haustiere, Spiele und intelligente Roboter lieben. Mit vielen Emotionen, Bewegungen und interaktiven Funktionen.
- Die besten Bücher rund um KI & Robotik!
- Die besten KI-News kostenlos per eMail erhalten!
- Zur Startseite von IT BOLTWISE® für aktuelle KI-News!
- Service Directory für AI Adult Services erkunden!
- IT BOLTWISE® kostenlos auf Patreon unterstützen!
- Aktuelle KI-Jobs auf StepStone finden und bewerben!
Stellenangebote
MLOps Engineer für unsere KI Plattform (m/w/d)
Solution Architect (m/w/d) KI & Innovation
Frontend Developer (m/w/d) im KI-Startup
Legal Consultant / Volljurist (m/w/d) – Datenschutz und KI
- Die Zukunft von Mensch und MaschineIm neuen Buch des renommierten Zukunftsforschers und Technologie-Visionärs Ray Kurzweil wird eine faszinierende Vision der kommenden Jahre und Jahrzehnte entworfen – eine Welt, die von KI durchdrungen sein wird
- Künstliche Intelligenz: Expertenwissen gegen Hysterie Der renommierte Gehirnforscher, Psychiater und Bestseller-Autor Manfred Spitzer ist ein ausgewiesener Experte für neuronale Netze, auf denen KI aufbaut
- Obwohl Künstliche Intelligenz (KI) derzeit in aller Munde ist, setzen bislang nur wenige Unternehmen die Technologie wirklich erfolgreich ein
- Wie funktioniert Künstliche Intelligenz (KI) und gibt es Parallelen zum menschlichen Gehirn? Was sind die Gemeinsamkeiten von natürlicher und künstlicher Intelligenz, und was die Unterschiede? Ist das Gehirn nichts anderes als ein biologischer Computer? Was sind Neuronale Netze und wie kann der Begriff Deep Learning einfach erklärt werden?Seit der kognitiven Revolution Mitte des letzten Jahrhunderts sind KI und Hirnforschung eng miteinander verflochten
Du hast einen wertvollen Beitrag oder Kommentar zum Artikel "Data Act: Landesdatenschützer warnen vor Kompetenzverlust" für unsere Leser?
#Sophos
Es werden alle Kommentare moderiert!
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen.
Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte.
Du willst nichts verpassen?
Du möchtest über ähnliche News und Beiträge wie "Data Act: Landesdatenschützer warnen vor Kompetenzverlust" informiert werden? Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den RSS-Hauptfeed oder IT BOLTWISE® bei Google News wie auch bei Bing News abonnieren.
Nutze die deutsche Google-Suchmaschine für eine weitere Themenrecherche: »Data Act: Landesdatenschützer warnen vor Kompetenzverlust« bei Google Deutschland suchen und bei Google News recherchieren!