BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Trotz gesetzlicher Änderungen bleibt der Cum-Ex-Skandal ein drängendes Problem in der Finanzwelt. Die frühere Chefermittlerin Anne Brorhilker warnt, dass diese Art von Steuerbetrug weiterhin Milliarden kostet und fordert eine stärkere internationale Zusammenarbeit.
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Der Cum-Ex-Skandal, der als einer der größten Steuerbetrugsfälle in der Geschichte Deutschlands gilt, bleibt trotz gesetzlicher Änderungen ein ungelöstes Problem. Anne Brorhilker, die frühere Chefermittlerin, hebt hervor, dass diese Geschäfte, bei denen Banken und Investoren durch ein komplexes Verwirrspiel im Aktienhandel Steuerrückzahlungen erhielten, ohne tatsächlich Steuern gezahlt zu haben, weiterhin bestehen. Dies hat dem deutschen Staatshaushalt eine Lücke von schätzungsweise zehn Milliarden Euro eingebracht.
Obwohl bereits 2012 gesetzliche Anpassungen vorgenommen wurden, um solche Praktiken zu unterbinden, zeigt sich, dass die Täter immer neue Wege finden, das System zu überlisten. Besonders die internationale Dimension dieser Geschäfte bietet Schlupflöcher, die ausgenutzt werden. Unterschiedliche Rechtssysteme in Europa erschweren die Ermittlungen erheblich, da die Täter die Gesetzeslücken zwischen den Ländern nutzen.
Ein weiteres Problem ist die Speicherung von Daten in Regionen, die als schutzlos gelten. Brorhilker kritisiert die mangelnde internationale Zusammenarbeit, die die Strafverfolgung behindert. Die Justiz steht zudem vor dem Problem fehlender Ressourcen und Expertise, was dazu führt, dass schwergewichtige Fälle von Steuerbetrug oft liegen bleiben, während kleinere, schneller lösbare Fälle bevorzugt werden.
Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, eine klarere und stärkere Strategie im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zu entwickeln. Insbesondere Cum-Cum-Deals, die ebenfalls Milliarden kosten, müssen effektiver bekämpft werden. Brorhilker fordert klare Maßnahmen von der neuen Bundesregierung, um die wachsenden Verluste an Steuergeldern zu stoppen und entwendete Gelder zurückzuholen.
Die Notwendigkeit einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit und klarer Strategien ist unbestreitbar, um den finanziellen Schaden zu minimieren und den drohenden Verfall von Fällen zu verhindern. Experten sind sich einig, dass ohne eine koordinierte Anstrengung auf internationaler Ebene der Kampf gegen solche Steuerbetrugsfälle kaum zu gewinnen ist.
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