BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Trotz verschärfter gesetzlicher Regelungen bleibt der Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte ein anhaltendes Problem in Deutschland. Anne Brorhilker, Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, äußert Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen und betont, dass das Entdeckungsrisiko für Banken weiterhin gering ist.
In der deutschen Finanzwelt sorgt der Begriff Cum-Ex seit Jahren für Aufsehen. Trotz verschärfter gesetzlicher Regelungen bleibt der Steuerbetrug durch diese Geschäfte ein anhaltendes Problem. Anne Brorhilker, Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, äußert Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen und betont, dass das Entdeckungsrisiko für Banken weiterhin gering ist. Diese Einschätzung wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, die mit der Bekämpfung solcher Finanzdelikte verbunden sind.
Die Cum-Ex-Affäre gilt als der größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Banken und Investoren manipulierten den Aktienhandel um den Dividendenstichtag herum, um sich Steuern erstatten zu lassen, die sie nie gezahlt hatten. Trotz der Reformen, die nach dem großen Skandal von 2006 bis 2011 eingeführt wurden, sind solche Praktiken laut Brorhilker noch immer weit verbreitet. Sie berichtet von einer Stiftung, die 2016 noch in solche Deals involviert gewesen sein soll.
Ein weiteres Problemfeld sind die sogenannten Cum-Cum-Deals, eine verwandte Form der Steuerumgehung. Brorhilker schätzt die Wahrscheinlichkeit hoch ein, dass beide Geschäftsarten noch immer praktiziert werden. Diese Einschätzung wird von vielen Experten geteilt, die darauf hinweisen, dass kriminelle Akteure in der Lage sind, ihre Methoden anzupassen und selbst in europäischen Ländern mit unterschiedlichen Regelsystemen erfolgreich zu operieren.
Die technischen Rahmenbedingungen haben sich zwar verändert, doch Brorhilker widerspricht der Annahme, dass solche Deals nunmehr unmöglich sind. Ihrer Einschätzung nach sind die kriminellen Akteure in der Lage, ihre Methoden anzupassen und selbst in europäischen Ländern mit unterschiedlichen Regelsystemen erfolgreich zu operieren. Dies zeigt, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug nicht nur eine Frage der Gesetzgebung, sondern auch der effektiven Durchsetzung ist.
Ein zentrales Problem bleibt das geringe Entdeckungsrisiko für Banken. Der Kontrollverlust ermöglicht es den Akteuren, unbehelligt zu agieren, und die Beweisführung für kriminelle Taten bleibt eine Herausforderung. Dies wirft die Frage auf, ob die bestehenden Regulierungen ausreichen, um die Finanzmärkte effektiv zu überwachen und Steuerbetrug zu verhindern.
Die Diskussion um Cum-Ex und Cum-Cum zeigt, dass es nicht nur um die Schließung von Gesetzeslücken geht, sondern auch um die Schaffung eines Bewusstseins für die moralische Verantwortung der Finanzakteure. Nur durch eine Kombination aus strenger Regulierung, effektiver Überwachung und einer Kultur der Verantwortung kann der Steuerbetrug nachhaltig bekämpft werden.
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