MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die CSU hat den Koalitionsvertrag mit der SPD einstimmig bestätigt, während die CDU und die SPD-Mitglieder noch zustimmen müssen. Der Vertrag verspricht wirtschaftliche Entlastungen, doch es gibt Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und der Migrationspolitik.
Die CSU hat als erste Partei den neuen Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD einstimmig bestätigt. Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, betonte, dass das Abkommen sowohl Deutschland als auch Bayern zugutekommen werde. Diese Zustimmung erfolgte in einer Schaltkonferenz, die die Bedeutung des Vertrags für die politische Landschaft unterstreicht.
Im weiteren Verlauf der Woche wird die Zustimmung der CDU erwartet. Ein kleiner Parteitag am 28. April könnte hier Klarheit schaffen. Bei der SPD hingegen wird eine Mitgliederabstimmung durchgeführt, deren Ergebnisse bis zum 29. April erwartet werden. Söder sieht einen straffen Zeitplan vor: Im Idealfall erfolgt die Unterzeichnung des Abkommens am 5. Mai, gefolgt von der Wahl Friedrich Merz’ zum Kanzler.
Der Koalitionsvertrag umfasst 144 Seiten und verspricht umfassende wirtschaftliche Entlastungen. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ plant die künftige schwarz-rote Regierung Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen. Geplante Investitionen in die Sicherheitsapparate und ein differenzierter Ansatz in der Asylpolitik unterstreichen die breiten Linien des Programms.
Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln schätzen, dass die Maßnahmen eine jährliche Ausgabenminderung von bis zu 50 Milliarden Euro bedeuten könnten, obwohl dies unter einem Finanzierungsvorbehalt steht. Dies sorgt unter Wirtschaftsforschern für Skepsis, die befürchten, dass der Vertrag mehr auf Symptome als auf tatsächliche Probleme abzielt.
Zudem bleibt der Erfolg der Migrationspolitik fraglich, insbesondere hinsichtlich der Asylverfahren. Internationale Reaktionen deuten auf Spannungen hin, sollten die Vorhaben gegen geltendes Recht verstoßen. Dennoch zeigt sich die Union optimistisch, was ihre Pläne betrifft.
Kritik gibt es insbesondere am Finanzierungsvorbehalt der Koalitionsvereinbarung. Sahra Wagenknecht von der BSW äußerte sich kritisch dazu und betitelte die Vorgehensweise als eine „Veralberung der Leute“, da die Planungen eine unsichere Grundlage bieten würden.
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