BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland erlebt eine neue Runde. Die CSU hat das Thema erneut auf die Agenda gesetzt, diesmal mit dem Vorschlag einer allgemeinen Infrastrukturabgabe für alle Verkehrsteilnehmer. Ziel ist es, den Sanierungsstau auf deutschen Straßen zu beheben und die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu finanzieren.
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Die CSU hat die Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland wiederbelebt. Diesmal wird eine allgemeine Infrastrukturabgabe vorgeschlagen, die alle Verkehrsteilnehmer betreffen soll. Ziel ist es, den Sanierungsstau auf deutschen Straßen zu beheben und die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu finanzieren. Der Vorschlag kommt vom Arbeitskreis Juristen der CSU, der betont, dass eine gleichmäßige finanzielle Beteiligung aller Verkehrsteilnehmer notwendig sei.
Ein zentraler Aspekt des Vorschlags ist die Vermeidung nationaler Vergünstigungen, die in der Vergangenheit zu rechtlichen Problemen geführt hatten. Der Europäische Gerichtshof hatte 2019 eine einseitige finanzielle Entlastung deutscher Autofahrer untersagt, was zu einer juristischen Niederlage für den damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer führte. Die daraus resultierenden Vertragsbrüche mit Mautbetreibern kosteten den Staat 243 Millionen Euro.
Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021, die den Gesetzgeber auffordert, zukünftigen Generationen ausreichende Freiheitsräume zu sichern, wird als Argumentationslinie für den CSU-Vorstoß genutzt. Der AKJ-Vorsitzende Winfried Bausback betonte, dass der bestehende Investitionsstau auf Deutschlands Straßen die Freiheit junger Menschen gefährden könne und eine allgemeine Abgabe die Lösung sei, um dieser Benachteiligung entgegenzuwirken.
Obwohl in der Vergangenheit seitens der Union und der FDP kategorische Absagen zu einem erneuten Mautversuch erteilt wurden, erhält das Thema in Berlin wohl neues Leben. Diskrete Gespräche deuten darauf hin, dass die Vorschläge der CSU in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union möglicherweise debattiert werden könnten. Der Gedanke, dass eine Maut jährlich drei Milliarden Euro zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen könnte, macht das Konzept für einige Akteure verlockend.
Doch der Rückhalt innerhalb der Union bleibt skeptisch. Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, äußerte sich scharf gegen zusätzliche Belastungen für Autofahrer, die ohnehin bereits mit hohen Kosten konfrontiert seien. Vielmehr solle der Fokus darauf liegen, die bestehenden Einnahmen, wie etwa aus der Lkw-Maut, effizient für den Straßenbau zu nutzen, anstatt Staatslöcher zu stopfen.
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