MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist durch einen erneuten Vorstoß der CSU wieder aufgeflammt. Die Partei schlägt eine einheitliche Infrastrukturabgabe vor, die sowohl auf Bundesstraßen als auch auf Autobahnen erhoben werden soll. Ziel ist es, den Investitionsstau im Straßenbau zu beheben und die Kosten für die Sanierung der Infrastruktur fair auf alle Verkehrsteilnehmer zu verteilen.
Die CSU hat die Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland erneut entfacht. Der Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ) hat eine Resolution verabschiedet, die eine einheitliche Infrastrukturabgabe für die Nutzung von Bundesstraßen und Autobahnen fordert. Diese Abgabe soll alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen betreffen und sich an den Modellen anderer europäischer Länder orientieren.
Im Gegensatz zu dem 2019 gescheiterten Mautversuch verzichtet das neue Modell auf eine Steuersenkung für inländische Autofahrer. Damals hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die geplante Pkw-Maut gegen EU-Recht verstoße, da sie inländischen Fahrern eine Vergünstigung bei der Kfz-Steuer einräumen wollte. Diese Entscheidung führte zu einem kostspieligen Schiedsverfahren, das den deutschen Steuerzahler 243 Millionen Euro kostete.
Die CSU beruft sich nun auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, das die Pflicht des Gesetzgebers betonte, die Freiheiten zukünftiger Generationen zu schützen. Winfried Bausback, Vorsitzender des AKJ, argumentiert, dass der Investitionsstau auf den deutschen Fernstraßen die Freiheitsräume junger Menschen bedroht und dass die Infrastrukturabgabe dazu beitragen soll, die Sanierungskosten fair zu verteilen.
Innerhalb der Union herrschte bislang Konsens, keinen erneuten Versuch zur Einführung einer Pkw-Maut zu unternehmen. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass das Thema in Berliner Hintergrundgesprächen wieder an Bedeutung gewinnt. Eine offizielle Positionierung der Union oder eine Erwähnung in den Wahlprogrammen gibt es jedoch bisher nicht.
Auch im Verbund mit der FDP erhielt die Forderung nach einer erneuten Maut einen klaren Dämpfer. Die Union befürchtet, dass das Autofahren dadurch zum Luxusgut werden könnte und die Zahlungsverpflichtungen der Bürger weiter eingeschränkt würden. Dennoch bleibt die Diskussion um die Pkw-Maut ein heißes Thema, das in den kommenden Monaten weiter an Fahrt gewinnen könnte.
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