FRANKFURT / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, und die neue Bundesregierung muss schnell handeln, um die Abwanderung von Unternehmen zu stoppen. Dies fordert Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, der in einem Interview seine Einschätzungen zur aktuellen Lage und den notwendigen Maßnahmen darlegte.
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Die deutsche Wirtschaft sieht sich derzeit mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert, die ein schnelles Handeln der neuen Bundesregierung erfordern. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, betont die Notwendigkeit eines klaren Signals, um das Vertrauen der Unternehmen zurückzugewinnen und die Abwanderung ins Ausland zu stoppen. Besonders der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, benötigt laut Krämer ein Zeichen, dass sich die Rahmenbedingungen verbessern werden.
Ein zentraler Ansatzpunkt könnte der Abbau von Bürokratie sein. Krämer schlägt vor, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen oder Berichtspflichten in Sachen Nachhaltigkeit zu reduzieren. Diese Maßnahmen könnten ohne große Kosten umgesetzt werden und würden den Unternehmen sofortige Erleichterung verschaffen. Gerade das Lieferkettengesetz sei für viele Unternehmen eine emotionale Belastung, die durch eine Vereinfachung der Vorschriften gemildert werden könnte.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Investition in die Infrastruktur. Krämer sieht hier Potenzial für eine schnelle Einigung zwischen Union und SPD, da die erforderlichen Beträge im Vergleich zu anderen Bereichen wie der Verteidigungspolitik geringer sind. Eine Umschichtung von Mitteln könnte hier Abhilfe schaffen, vorausgesetzt, die SPD ist bereit, Einsparungen beim Bürgergeld mitzutragen. Ein mögliches Sondervermögen für Infrastruktur könnte zudem von den Linken unterstützt werden.
Die Differenzen zwischen den potenziellen Regierungspartnern Union und SPD sind jedoch in der Steuerpolitik, beim Bürgergeld und bei der Schuldenbremse erheblich. Diese Unterschiede könnten die Hoffnungen auf einen grundlegenden Neustart in der Wirtschaftspolitik dämpfen. Besonders die Schuldenbremse stellt einen Knackpunkt dar, da die notwendigen Mehrausgaben in der Verteidigungspolitik nur schwer aus Einsparungen finanziert werden können.
Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, die Schuldenbremse mit Verweis auf eine Notlage auszusetzen oder durch die Herausnahme von Infrastrukturausgaben zu lockern. Während SPD und Grüne sich für eine Lockerung aussprechen, ist dies mit der Union kaum zu machen. Auch die Linke sieht hier Potenzial für Reformen, anders als die AfD, die strikt dagegen ist.
Positiv zu vermerken ist, dass sich das Umfeld für die deutsche Wirtschaft allmählich verbessert. Nach zwei Jahren Rezession erhält die Industrie wieder mehr Aufträge aus dem Ausland, was zusammen mit gesunkenen Energiepreisen die Wirtschaft stützt. Dennoch bleibt das Wachstum für das laufende Jahr mit erwarteten 0,2 Prozent gering, da die Rahmenbedingungen seit den Merkel-Jahren deutlich schlechter geworden sind.
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