PEKING / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Angesichts der wirtschaftlichen Spannungen mit den USA hat China einen umfassenden Plan vorgestellt, um die heimische Wirtschaft zu stärken und den Konsum anzukurbeln.
Die chinesische Regierung hat in Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei einen umfangreichen Maßnahmenkatalog veröffentlicht, um den Konsum im Inland zu steigern. Diese Initiative ist Teil der Bemühungen Pekings, die negativen Auswirkungen des Handelskonflikts mit den USA abzufedern. Zu den geplanten Maßnahmen gehören höhere Renten, bessere medizinische Leistungen und höhere Löhne, die alle darauf abzielen, die schwächelnde Binnennachfrage zu beleben.
Ein wesentlicher Teil des Plans sieht vor, dass lokale Regierungen, die bereits mit hohen Schulden und sinkenden Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsland zu kämpfen haben, die Umsetzung dieser Maßnahmen übernehmen. Dies stellt eine erhebliche Herausforderung dar, da viele dieser Regierungen finanziell stark belastet sind.
Der Handelsüberschuss Chinas, der im vergangenen Jahr fast eine Billion US-Dollar erreichte, ist ein zentraler Punkt der wirtschaftlichen Abhängigkeit, die das Land zu reduzieren versucht. Präsident Trump hat bereits 20 Prozent Zölle auf chinesische Exporte in die USA verhängt, und auch andere Länder erhöhen ihre Zölle auf chinesische Produkte.
Ein weiterer Aspekt des Dokuments zielt darauf ab, das Vertrauen der chinesischen Bevölkerung in ihre Investitionen zu stärken, um den Konsum wieder anzukurbeln. Die Behörden haben versprochen, den Aktienmarkt zu stabilisieren und den Immobilienmarkt zu stützen, der in den letzten Jahren unter fallenden Preisen gelitten hat.
Der Immobilienmarktcrash hat einen Großteil der Ersparnisse der chinesischen Mittelschicht vernichtet, was zu einem Rückgang der Ausgaben für Dienstleistungen wie Hotels und Restaurants geführt hat. Stattdessen legen viele Haushalte ihre Ersparnisse in Bankeinlagen an, die kaum Zinsen bringen.
Ein Lichtblick für China sind die Aktienmärkte, die im Gegensatz zu den USA, wo die Zölle und die Unsicherheit durch Trumps Politik den S&P 500 in eine Korrektur geführt haben, positiv sind. Dies ist teilweise auf die Begeisterung für Chinas Fortschritte in der Entwicklung eigener KI-Programme zurückzuführen.
Der “Sonderaktionsplan zur Ankurbelung des Konsums” wurde im Namen zweier der höchsten Machtorgane Chinas herausgegeben: dem Generalbüro des Kabinetts und dem Generalbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Diese ungewöhnliche Maßnahme zeigt, dass die Führung in Peking ernsthaft daran interessiert ist, die schwache Binnennachfrage anzugehen.
Das Nationale Statistikamt Chinas hat für Montagmorgen in Peking eine Pressekonferenz angesetzt, um Wirtschaftsdaten für Januar und Februar zu veröffentlichen. Später am Tag sollen hochrangige Beamte auf einer Pressekonferenz über die Initiativen zur Steigerung des Konsums sprechen.
Der Plan enthält viele Details, die bei der chinesischen Bevölkerung auf Zustimmung stoßen könnten, wenn sie umgesetzt werden. Er fordert die lokalen Regierungen auf, Zahlungen oder Subventionen an “bedürftige Personen” zu leisten und die Rentenleistungen zu erhöhen. Außerdem sollen die lokalen Regierungen ihre überfälligen Schulden bei Unternehmen begleichen.
Allerdings enthält der am Sonntag veröffentlichte Entwurf keine neuen Geldzusagen der Zentralregierung, um den lokalen Regierungen bei der Finanzierung all dieser Maßnahmen zu helfen. Die lokalen Regierungen, die für fast alle Sozialausgaben verantwortlich sind, haben bis vor drei Jahren den Großteil ihrer Einnahmen durch den Verkauf von Staatsland an private Entwickler erzielt. Doch diese Verkäufe sind aufgrund des Immobilienmarktcrashs eingebrochen.
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