WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der geplante Vergleich zwischen der US-amerikanischen Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der Kryptowährungsbörse KuCoin steht aufgrund eines Politikwechsels der CFTC unter der Trump-Administration auf der Kippe.
Die US-amerikanische Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat kürzlich eine politische Neuausrichtung angekündigt, die die Priorisierung von Fällen gegen Kryptounternehmen betrifft. Diese Änderung könnte den geplanten Vergleich mit der Kryptowährungsbörse KuCoin erheblich verzögern. Ein CFTC-Anwalt hat in einem Schreiben an das zuständige Gericht um mehr Zeit gebeten, um die Genehmigung für einen unter der Biden-Administration ausgehandelten Vergleich zu sichern. Der Vergleich wurde ursprünglich im Dezember letzten Jahres in Aussicht gestellt, jedoch sind die Details des Deals bislang nicht veröffentlicht worden. Die CFTC hatte KuCoin im März 2024 wegen mehrerer Verstöße gegen das Commodity Exchange Act und CFTC-Regelungen angeklagt. Parallel dazu hat das US-Justizministerium ebenfalls Anklage gegen KuCoin und zwei seiner Gründer wegen Verstößen gegen Anti-Geldwäsche-Gesetze erhoben. KuCoin, das unter dem Namen Mek Global Limited operiert, hat bereits im Januar eine Einigung mit dem Justizministerium erzielt und sich bereit erklärt, den US-Markt für mindestens zwei Jahre zu verlassen. Die jüngste Entwicklung bei der CFTC könnte jedoch die Umsetzung des Vergleichs verzögern. Die amtierende CFTC-Vorsitzende Caroline Pham hatte angekündigt, dass die Durchsetzungsabteilung der Behörde Fälle gegen Kryptounternehmen weniger priorisieren werde. Dies könnte die Genehmigung des Vergleichs mit KuCoin erschweren, da die CFTC eine Mehrheit benötigt, um einen Fall abzuschließen oder einen Vergleich zu genehmigen. Derzeit gibt es jedoch keine Mehrheit, da die Kommission aus Mitgliedern beider Parteien besteht. Diese Pattsituation könnte sich ändern, sollte der Senat die Ernennung von Brian Quintenz, einem Trump-Kandidaten, zum Leiter der Finanzaufsichtsbehörde bestätigen. Beide Parteien haben um eine zusätzliche Frist von 60 Tagen gebeten, bis die Kommission eine endgültige Entscheidung trifft. In der Zwischenzeit hat die CFTC eine Anfrage zur Stellungnahme zu den potenziellen Anwendungen, Vorteilen und Risiken von unbefristeten Verträgen in den Derivatemärkten veröffentlicht. Diese Entwicklungen zeigen, wie politische Entscheidungen und regulatorische Veränderungen die Dynamik in der Kryptowährungsbranche beeinflussen können.
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