BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD über die Bildung einer neuen Koalition stehen kurz vor dem Abschluss. Ein zentraler Punkt der Gespräche war die Verteilung der Ministerien, die nun weitgehend geklärt ist.
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD nähern sich einem erfolgreichen Abschluss, wobei die CDU das Außenministerium übernehmen wird, während die SPD wichtige Ministerien wie das Finanz- und Verteidigungsministerium erhält. Diese Verteilung der Ministerposten markiert eine bedeutende Veränderung in der deutschen politischen Landschaft, da die CDU erstmals seit fast sechs Jahrzehnten das Außenministerium leiten wird.
Unter der Leitung von Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) wurden die Ergebnisse der fast vierwöchigen Verhandlungen in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Parteien streben ein Kanzlervotum für Anfang Mai an, abhängig von den Abstimmungen innerhalb der Parteien.
Die Verhandlungen, die Mitte März nach der Bundestagswahl begannen, waren von intensiven Debatten geprägt. Ein elfseitiges Eckpunktepapier, das wichtige finanzpolitische Maßnahmen enthält, lag bereits vor. Der internationale Druck, insbesondere durch die wirtschaftspolitischen Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump, erhöhte den Einigungsdruck in den Gesprächen.
Die finalen Gespräche fanden im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin statt, begleitet von einer optimistischen Grundstimmung. Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende, und Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerten sich zuversichtlich über ein gutes Ergebnis. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete den Tag als vielversprechend.
CSU-Chef Söder zeigte sich positiv über die Entwicklung in Deutschland und Bayern, während Anke Rehlinger, stellvertretende SPD-Vorsitzende, an das erfolgreiche Meistern der letzten Verhandlungsmeilen glaubt. Alexander Dobrindt wies auf einen intensiven Schlussspurt hin, um die letzten Details zu klären.
Parallel dazu informierte Friedrich Merz die CDU-Spitzen über den Fortgang der Verhandlungen. Am Abend sind weitere Schaltungen beider Fraktionen geplant, um die Mitglieder adäquat zu informieren. Trotz der Fortschritte bleibt die Unzufriedenheit innerhalb der CDU, insbesondere durch die Junge Union und den Kreisverband Potsdam-Mittelmark, bestehen.
Ein möglicher Regierungsbildungszeitpunkt vor Ostern wurde bereits ad acta gelegt. Tatsächlich wird nun ein Kanzlervotum für Anfang Mai angepeilt, vorbehaltlich eines erfolgreichen Abschlusses der Parteimitgliederbefragungen innerhalb der SPD und dem CDU-Parteitag.
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