BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition nimmt weiter Fahrt auf. Thomas Heilmann, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender der Klimaunion, warnt eindringlich vor einer übereilten Abschaffung des Gesetzes ohne geeignete Alternativen.
Thomas Heilmann, der scheidende CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Klimaunion, betont die Bedeutung des Heizungsgesetzes für den Klimaschutz in Deutschland. Er warnt davor, das Gesetz ohne gleichwertige Alternativen zurückzunehmen, da dies verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen könnte. Heilmann hatte zuvor erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht für mehr Beratungszeit beim Heizungsgesetz der Ampel-Koalition geklagt. Im Wahlprogramm von CDU und CSU wird die Abschaffung des Gesetzes gefordert, doch Heilmann sieht dies kritisch. Er argumentiert, dass Detailänderungen möglich seien, um Regelungen unbürokratischer zu gestalten, jedoch dürfe die zentrale Wirkung des Gesetzes nicht verloren gehen. Das von Heilmann vorgestellte Rechtsgutachten, erstellt von den Jura-Professoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof, befasst sich mit dem sogenannten Verschlechterungsverbot im Klimaschutz. Eine Absenkung des Klimaschutzniveaus wäre problematisch, es sei denn, es werden gleichwertige Maßnahmen an anderer Stelle ergriffen. Das Gutachten unterstreicht die Verpflichtung Deutschlands zu einem effektiven Klimaschutz. Der kürzlich erzielte Kompromiss zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen sieht zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz vor, die jedoch nicht Gegenstand des Gutachtens sind. Ein Extra-Topf von bis zu 500 Milliarden Euro soll neben Investitionen in die Infrastruktur auch zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 beitragen. Heilmann betont, dass die vorgesehenen 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bedeutsam seien, da der Staat so stärker auf Förderung statt auf gesetzliche Vorgaben setzen könne. Die Diskussion um die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz wird ebenfalls geführt, wobei Heilmann nicht von einer Verschärfung der Klimaziele ausgeht. Die Klimaunion, ein CDU- und CSU-naher Verein, setzt sich für eine glaubwürdige Klimapolitik in Verbindung mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik ein.
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